Brüssel gegen Österreichs Milliarden-Forderung zum Grenzschutz

The National Times - Brüssel gegen Österreichs Milliarden-Forderung zum Grenzschutz

POLITIK 26.01.2023

Brüssel gegen Österreichs Milliarden-Forderung zum Grenzschutz / Foto: © TT NEWS AGENCY/AFP

Die Europäische Kommission hat der Forderung Österreichs eine Absage erteilt, zwei Milliarden Euro für einen Grenzzaun zwischen Bulgarien und der Türkei freizugeben. "Im EU-Haushalt gibt es dafür kein Geld", sagte Innenkommissarin Ylva Johansson am Donnerstag am Rande von Beratungen in der schwedischen Hauptstadt Stockholm. "Wenn wir Geld für Mauern oder Zäune ausgeben, haben wir keine Mittel mehr für andere Dinge."

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Der österreichische Innenminister Gerhard Karner sagte dagegen in Stockholm, er sehe "Bewegung in der Sache". Die EU-Länder hätten ein gemeinsames Interesse, und das sei der "Kampf gegen den Asylmissbrauch und robuste Außengrenzen". Österreich will beim EU-Sondergipfel zur Migration am 9. und 10. Februar in Brüssel auf eine Umwidmung von EU-Mitteln drängen.

Karner hatte am Montag gemeinsam mit Bundeskanzler Karl Nehammer die EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei besucht. Nehammer unterstützte dabei die Forderung Sofias nach zwei Milliarden Euro der EU für den Ausbau der Absperrungen und eine Überwachung mit Kameras, Drohnen und Hubschraubern. Österreich hatte erst Anfang Dezember mit seinem Veto den Beitritt Bulgariens zum Schengenraum verhindert und dies mit mangelndem Grenzschutz begründet.

In den vergangenen Jahren hatten unter anderem Polen, Litauen und Lettland EU-Gelder zur Abschottung ihrer Grenzen gefordert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen machte aber bereits im Oktober 2021 deutlich, neue "Stacheldrahtzäune und Mauern" dürfe es an der Ostgrenze Europas nicht geben.

V.Bennett--TNT

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.