Menschenrechtler: Dutzende nach Protesten gegen Covid-Politik in China inhaftiert

The National Times - Menschenrechtler: Dutzende nach Protesten gegen Covid-Politik in China inhaftiert

POLITIK 26.01.2023

Menschenrechtler: Dutzende nach Protesten gegen Covid-Politik in China inhaftiert / Foto: © AFP/Archiv

In China sind nach Angaben von Human Rights Watch (HRW) noch immer Dutzende Demonstranten in Haft, nachdem sie Ende 2022 gegen die strikte Null-Covid-Politik und für politische Freiheiten demonstriert hatten. Einige von ihnen seien ohne Kontakt zu Angehörigen an unbekannten Orten inhaftiert, teilte die in den USA ansässige Menschenrechtsorganisation am Donnerstag mit.

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HRW forderte China auf, alle Inhaftierten sofort freizulassen und die gegen sie erhobenen Vorwürfe fallen zu lassen. Wer als junger Mensch in China wage, sich für Freiheit und Menschenrechte einzusetzen, zahle einen hohen Preis, erklärte die Organisation.

Medienberichten zufolge nahmen die chinesischen Behörden in den vergangenen Wochen eine unbekannte Zahl von Demonstranten in Gewahrsam, darunter Universitätsstudenten und Journalisten. In einem vor ihrer Festnahme aufgenommenen Video, das im Internet zirkuliert, bittet die 36-jährige Redakteurin Cao Zhixin: "Lasst uns nicht von dieser Welt verschwinden. Lasst nicht zu, dass wir weggebracht oder willkürlich für ein Verbrechen verurteilt werden."

In China protestierten Ende des Jahres 2022 zahlreiche Menschen gegen die strenge Null-Covid-Politik des Landes, bei der bereits geringe Infektionszahlen zu Ausgangssperren und Massentests führten. Bald waren neben den Forderungen nach einem Ende der strikten Pandemie-Politik auch Rufe nach einem politischen Wandel zu hören. Überall in China hielten die Demonstranten leere weiße Blätter hoch - ein Symbol für die Zensur.

In den staatlichen chinesischen Medien fanden die Proteste bis heute kaum Erwähnung. Im Dezember lockerte China jedoch seine Null-Covid-Politik. Anschließend, auch bedingt durch verstärkte Reisebewegungen zum chinesischen Neujahrsfest, stieg die Zahl der Infektionen und Hospitalisierungen rasant an.

R.Hawkins--TNT

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.