Stadtwerke dringen auf "massive Beschleunigung" beim Windkraft-Ausbau

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Stadtwerke dringen auf "massive Beschleunigung" beim Windkraft-Ausbau

POLITIK 26.01.2023

Stadtwerke dringen auf "massive Beschleunigung" beim Windkraft-Ausbau / Foto: © AFP/Archiv

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der auch die Stadtwerke vertritt, hat eine "massive Beschleunigung" bei der Genehmigung von Windkraftanlagen gefordert. Die Bundesregierung "kann und muss den Turbo zünden", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag.

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Seit Dezember gebe es im Rahmen der EU-Notfallverordnung ganz neue Möglichkeiten: "In all den Gebieten, die für Windkraft vorgesehen sind, in denen vorgeprüft wurde, sind demnach keine zusätzlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen oder artenschutzrechtliche Prüfungen mehr erforderlich – sogenannte Go-to-Areas", sagte Liebing. "Das ist eine gewaltige Chance, die Verfahren massiv zu beschleunigen, deswegen muss das sofort in deutsches Recht umgesetzt werden."

Entsprechende Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) waren kurzfristig von der Kabinetts-Agenda am Mittwoch gestrichen worden - der "NOZ" zufolge auf Druck von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne). Ihr Ministerium wies diese Darstellung gegenüber AFP als falsch zurück. Die Vorlage des Wirtschaftsministeriums sei vielmehr "geeint" mit dem Umweltministerium ins Kabinett eingebracht worden. Entschieden wurde darüber am Mittwoch nicht.

Als weiteres Risiko der Energiewende nannte Liebing fehlende Gaskraftwerke. "Wir benötigen neue Kapazitäten von mehr als 20 Gigawatt bis 2030. Bis jetzt investiert niemand in neue Gaskraftwerke, weil die Wirtschaftlichkeit nicht garantiert ist", sagte der VKU-Hauptgeschäftsführer der "NOZ". Die Kraftwerke sollen nur Strom produzieren, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint.

"Beim aktuellen Marktdesign ist das unmöglich", sagte Liebing. Nötig sei "eine Vergütung der Vorhalteleistung, selbst wenn sie nicht abgerufen wird, und zwar schnellstmöglich". Genehmigung und Bau solcher Kraftwerke brauchten Jahre. "Wenn wir nicht spätestens bis zum Sommer Investitionssicherheit erhalten, laufen wir trotz Erneuerbaren-Zubau sehenden Auges in ein Versorgungsproblem, also Stromknappheit bei Dunkelflauten. Das wäre für den Standort Deutschland ein hohes Risiko."

F.Harris--TNT

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

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Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

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