Pistorius sagt Ukraine Lieferung von Leopard-2-Panzern bis Ende März zu

The National Times - Pistorius sagt Ukraine Lieferung von Leopard-2-Panzern bis Ende März zu

POLITIK 26.01.2023

Pistorius sagt Ukraine Lieferung von Leopard-2-Panzern bis Ende März zu / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine die Lieferung deutscher Leopard-2-Panzer bis "Ende März" zugesagt. Kiew werde die Panzer zum "Ende des ersten Quartals" erhalten, sagte Pistorius nach seiner Ankunft bei einem Truppenbesuch in Sachsen-Anhalt am Donnerstag. Auf die Frage, ob dies rechtzeitig sei, um die Ukraine vor einer erwarteten russischen Frühjahrsoffensive zu stärken, sagte Pistorius: Nach allem, was er wisse, sei dies "rechtzeitig".

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der Ukraine am Mittwoch nach langem Zögern die Lieferung von Leopard-2-Kampfpanzern zugesagt. In einem ersten Schritt sollen Kiew aus Bundeswehr-Beständen 14 Leopard-Panzer zur Verfügung gestellt werden. Ziel ist es laut Bundesregierung, zusammen mit Partnerländern "zwei Panzer-Bataillone mit Leopard-2-Panzern für die Ukraine zusammenzustellen". Dies wären 80 bis 90 Panzer

Eine Woche nach seiner Ernennung besuchte Pistorius Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf dem Truppenübungsplatz Altengrabow in Sachsen-Anhalt östlich von Magdeburg. Er wollte sich dort laut seinem Ministerium Einblicke "in die Schieß- und Gefechtsausbildung der Logistiker der Streitkräftebasis und der Panzergrenadiere des Heeres" verschaffen. Danach spricht Pistorius mit Soldatinnen und Soldaten. Er will dann am späten Vormittag vor die Presse treten (11.20 Uhr).

Pistorius, zuvor Innenminister in Niedersachsen, war nach dem Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag vergangener Woche als neuer Verteidigungsminister vereidigt worden. Seinem Ressort kommt wegen der militärischen Unterstützung der Ukraine und der geplanten Stärkung der Bundeswehr eine Schlüsselrolle in der Bundesregierung zu.

S.Collins--TNT

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

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Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.