Union fordert nach Leopard-Entscheidung neue Aufträge für die Rüstungsindustrie

The National Times - Union fordert nach Leopard-Entscheidung neue Aufträge für die Rüstungsindustrie

POLITIK 26.01.2023

Union fordert nach Leopard-Entscheidung neue Aufträge für die Rüstungsindustrie / Foto: © AFP

Nach der Entscheidung für deutsche Panzerlieferungen an die Ukraine fordert die Union Aufträge an die Rüstungsindustrie für neue Leopard-2-Panzer. Sowohl die Bundeswehr als auch bald die Ukraine bräuchten Nachschub an neuen Kampfpanzern, sagte der verteidigungspolitische Fraktionssprecher Florian Hahn (CSU) der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). "Es ist fundamental wichtig für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands, umgehend Leopard-Panzer, Munition und alles weitere nachzubeschaffen, was die Bundeswehr abgeben musste."

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Die Ukraine werde in Zukunft weitere Panzerlieferungen benötigen, sagte Hahn zudem voraus. "Aus Bundeswehrbeständen ist das kaum noch möglich, wenn wir nicht die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands riskieren wollen." Deshalb werde eine langfristige Unterstützungsstrategie gebraucht, auf welche sich auch die Hersteller einstellen könnten. Damit die Verteidigungsindustrie dem immensen Bedarf sowohl im In- als auch im Ausland gerecht werden könne, bedürfe es Planbarkeit, der nötigen finanziellen Ausstattung und des tatsächlichen Abschlusses von Verträgen, fügte der CSU-Politiker hinzu.

Am Mittwoch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach langem Zögern die Lieferung deutscher Leopard-Panzer an die Ukraine bekanntgegeben. In einem ersten Schritt sollen Kiew nach Regierungsangaben 14 Panzer aus Bundeswehr-Beständen zur Verfügung gestellt werden.

F.Morgan--TNT

Erste Begegnung seit Kriegsbeginn: Wadephul trifft russischen Außenminister Lawrow

Erstmals seit dem Beginn des Ukraine-Krieges vor viereinhalb Jahren haben sich die Außenminister aus Deutschland und Russland getroffen - eine Annäherung gab es aber nicht. Bei seinem Gespräch mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Samstag in New York seien die "fundamentalen Unterschiede" bei der Beurteilung des Krieges deutlich geworden, sagte Außenminister Johann Wadephul (CDU) der ARD. Bei gegenseitigen Angriffen in Russland und der Ukraine wurden am Wochenende mehr als 20 Menschen getötet.

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.