Biden: Kampfpanzer für Ukraine sind keine "offensive Bedrohung" für Russland

The National Times - Biden: Kampfpanzer für Ukraine sind keine "offensive Bedrohung" für Russland

POLITIK 25.01.2023

Biden: Kampfpanzer für Ukraine sind keine "offensive Bedrohung" für Russland / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden hat beteuert, dass die Lieferung westlicher Kampfpanzer an die Ukraine keine "offensive Bedrohung" für Russland darstelle. Die Kampfpanzer sollten der Ukraine helfen, "ukrainisches Land zu verteidigen und zu schützen", sagte Biden am Mittwoch im Weißen Haus bei der Ankündigung der Lieferung von 31 Abrams-Kampfpanzern an Kiew. "Es ist keine offensive Bedrohung für Russland."

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Die Kampfpanzer-Lieferungen sei Teil der Bemühungen der USA und ihrer Verbündeten, der Ukraine zu helfen, "ihre Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen", sagte der US-Präsident weiter. "Darum geht es."

Biden dankte in der Rede zudem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die Lieferung von zunächst 14 deutschen Kampfpanzern vom Typ Leopard 2 aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. "Ich will dem Kanzler für seine Führung und sein standhaftes Engagement für unsere kollektiven Bemühungen zur Unterstützung der Ukraine danken", sagte der Präsident. Scholz sei "eine starke, starke Stimme für Einheit" und ein "enger Freund".

Scholz hatte am Mittwoch nach wochenlangem Zögern die Lieferung von 14 Leopard-2-Panzern an die Ukraine angekündigt. Nun zogen die USA mit 31 Panzern vom Typ M1 Abrams nach. Bei der Debatte über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine hatte es zuvor transatlantische Spannungen gegeben.

A.M.Murray--TNT

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

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Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.

Nordirland: 2000 Menschen blockieren umstrittene Parade des Oranier-Ordens

In der nordirischen Stadt Portadown haben rund 2000 Menschen eine kurz zuvor genehmigte umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens blockiert. Sie marschierten am Sonntagmorgen im Gebiet der Garvaghy Road in einem katholischen Viertel der Stadt auf, um die geplante Kundgebung der Protestanten zu verhindern. Ein Gericht hatte dem Oranier-Orden in der Nacht zum Sonntag die Parade genehmigt.