Erste Protestaktionen von Gewerkschaften in Lohnrunde für öffentlichen Dienst

The National Times - Erste Protestaktionen von Gewerkschaften in Lohnrunde für öffentlichen Dienst

POLITIK 25.01.2023

Erste Protestaktionen von Gewerkschaften in Lohnrunde für öffentlichen Dienst / Foto: © AFP

Nach dem ergebnislosen Ende der ersten Runde der Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen haben die Gewerkschaften des öffentlichen Diensts mit ersten Protestaktionen begonnen. Mehr als 50 Bundespolizistinnen und -polizisten versammelten sich am Mittwoch zu einer Kundgebung vor dem Bundesinnenministerium in Berlin, wie der Deutsche Beamtenbund (DBB) in der Hauptstadt mitteilte. Die Gewerkschaft Verdi in Niedersachsen kündigte für Donnerstag erste Warnstreikaktionen an.

Textgröße ändern:

Wie der Verdi-Landesbezirk in Hannover mitteilte, wurden Beschäftigte von verschiedenen Ämtern und Behörden in Salzgitter und Peine zur Teilnahme an örtlichen Warnstreiks und Kundgebungen aufgerufen. Betroffen waren demnach unter anderem kommunale Kindertagesstätten, Jobcenter, die Müllabfuhr und Energieversorger.

Anlässlich der Protestaktion der Bundespolizisten in Berlin stellte der DBB außerdem bereits weitere Aktionen "in den kommenden Tagen und Wochen" in ganz Deutschland in Aussicht. "Das ist der von den Arbeitgebern erzwungene nächste Schritt", teilte DBB-Fachvorstand Tarifpolitik, Volker Geyer, in Berlin mit.

Die erste Runde der Tarifverhandlungen für rund 2,4 Millionen Angestellte von Bund und Kommunen waren am Dienstag in Potsdam ergebnislos vertagt worden, nachdem die Arbeitgeberseite kein eigenes Angebot vorgelegt hatte. Verdi und Beamtenbund fordern wegen der hohen Inflation 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Gehalt für eine Laufzeit von zwölf Monaten. Die zweite Tarifrunde findet am 22. und 23. Februar in Potsdam statt.

B.Cooper--TNT

Brantner und Banaszak kandidieren erneut als Grünen-Vorsitzende

Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.

Nordirland: 2000 Menschen blockieren umstrittene Parade des Oranier-Ordens

In der nordirischen Stadt Portadown haben rund 2000 Menschen eine kurz zuvor genehmigte umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens blockiert. Sie marschierten am Sonntagmorgen im Gebiet der Garvaghy Road in einem katholischen Viertel der Stadt auf, um die geplante Kundgebung der Protestanten zu verhindern. Ein Gericht hatte dem Oranier-Orden in der Nacht zum Sonntag die Parade genehmigt.