Islamistischer Kämpfer aus Deutschland zu sechs Jahren Haft verurteilt

The National Times - Islamistischer Kämpfer aus Deutschland zu sechs Jahren Haft verurteilt

POLITIK 25.01.2023

Islamistischer Kämpfer aus Deutschland zu sechs Jahren Haft verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Wegen Mitgliedschaft in einer syrischen Islamistenmiliz hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht einen Mann zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Der deutsche Staatsangehörige Akram El A. soll für sechs Jahre in Haft, wie das Gericht am Dienstagabend mitteilte. Der Staatsschutzsenat sprach den Mann auch wegen versuchten Totschlags und Terrorismusfinanzierung schuldig.

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Die Richter sahen es demnach als erwiesen an, dass A. zwischen 2012 und 2014 dreimal nach Syrien gereist war, um die als salafistisch eingestufte syrische Vereinigung Ahrar al-Sham zu unterstützen. Diese nahm laut Gericht eine führende Rolle im Kampf gegen die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad ein.

A. beteiligte sich demzufolge auch an Kampfeinsätzen und schoss erfolglos mit einem Maschinengewehr auf feindliche Kämpfer. In Deutschland beschaffte er sich den Angaben zufolge militärische Ausrüstung zur Vorbereitung, darunter auch Gefechtskleidung und ein Zielfernrohr.

Der Beschuldigte gab in dem Prozess an, er habe sich in Syrien in einem Flüchtlingslager aufgehalten und dort Arbeiten verrichtet. Dies sah das Gericht durch Videoaufnahmen sowie überwachte Telefonate und Chatverläufe als widerlegt an. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

T.Bennett--TNT

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Die Grünen-Vorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak streben eine zweite Amtszeit an. Beide wollen sich beim Parteitag Anfang Dezember erneut zur Wahl stellen, wie sie am Sonntag mitteilten. "Ich kandidiere erneut als euer Bundesvorsitzender, um mit euch allen unsere Partei für die nächste Bundestagswahl aufzustellen", schrieb Banaszak in einer Mail an seiner Unterstützer. Sie bewerbe sich "gemeinsam mit Felix erneut um den Co-Vorsitz unserer Partei", teilte Brantner auf Instagram mit.

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

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In der nordirischen Stadt Portadown haben rund 2000 Menschen eine kurz zuvor genehmigte umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens blockiert. Sie marschierten am Sonntagmorgen im Gebiet der Garvaghy Road in einem katholischen Viertel der Stadt auf, um die geplante Kundgebung der Protestanten zu verhindern. Ein Gericht hatte dem Oranier-Orden in der Nacht zum Sonntag die Parade genehmigt.