The National Times - Selenskyj bezeichnet Entlassungswelle in Regierung als "notwendig"

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Selenskyj bezeichnet Entlassungswelle in Regierung als "notwendig"

POLITIK 25.01.2023

Selenskyj bezeichnet Entlassungswelle in Regierung als "notwendig" / Foto: © AFP

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entlassung hochrangiger Regierungsvertreter infolge eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der Armee als "notwendig" verteidigt. "Wir brauchen einen starken Staat", sagte er am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Die Entlassungen seien "notwendig für unsere Verteidigung - und es hilft unserer Annäherung an die europäischen Institutionen".

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"Alle internen Probleme, welche die Stärkung des Staates verhindern, werden gerade geregelt - und sie werden auch künftig geregelt", sagte der Präsident weiter. Am Dienstag waren infolge eines mutmaßlichen Korruptionsskandals in der ukrainischen Armee mehrere Vize-Minister, Gouverneure und hochrangige Beamte zurückgetreten oder entlassen worden.

Zuvor waren Berichte veröffentlicht worden, in denen das Verteidigungsministerium beschuldigt wurde, bei der Beschaffung von Lebensmitteln einen Vertrag zu überhöhten Preisen abgeschlossen zu haben. Sie sollen zwei bis drei Mal höher gelegen haben als die üblichen Einkaufspreise. Sollten sich die Berichte bewahrheiten, wäre dies der erste derart große Korruptionsskandal in der Ukraine seit Beginn der russischen Invasion. Das Verteidigungsministerium hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

S.Mitchell--TNT

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.

Nordirland: 2000 Menschen blockieren umstrittene Parade des Oranier-Ordens

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Prognosen: Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

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