AfD scheitert mit Klage wegen Rechtsverletzung bei Gesetzesänderung zu Parteizuschüssen

The National Times - AfD scheitert mit Klage wegen Rechtsverletzung bei Gesetzesänderung zu Parteizuschüssen

POLITIK 24.01.2023

AfD scheitert mit Klage wegen Rechtsverletzung bei Gesetzesänderung zu Parteizuschüssen / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht hat Anträge der AfD-Bundestagsfraktion zum Gesetzgebungsverfahren bei der Neuregelung staatlicher Zuschüsse für Parteien 2018 verworfen. Die Fraktion habe nicht ausreichend erklärt, wie und welche ihrer Rechte verletzt worden sein sollten, erklärte das Gericht am Dienstagnachmittag in Karlsruhe. Die Anhebung der Obergrenze für die Zuschüsse war mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen wurden, das Gericht hatte sie bereits am Dienstagvormittag für nichtig erklärt. (Az. 2 BvE 5/18)

Textgröße ändern:

Die Obergrenze gilt für alle Parteien zusammen. Sie darf zwar an die Inflation angepasst, aber nur in Ausnahmefällen hochgesetzt werden - dann nämlich, wenn sich die Verhältnisse einschneidend änderten und die Parteien deshalb nachweislich mehr Geld brauchen.

Dass eine Erhöhung notwendig gewesen sei, habe der Gesetzgeber aber 2018 nicht ausreichend erklärt, entschied das Gericht. Es gab damit einem Antrag der Fraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei Recht. Die neue Obergrenze wurde für nichtig erklärt, womit wieder die niedrigere Grenze gilt.

Dem Antrag der drei Fraktionen hatte sich die AfD zunächst nachträglich anschließen wollen, was diese aber ablehnten. Die AfD zog darum allein nach Karlsruhe und rügte, das ihre Rechte beim Gesetzgebungsverfahren verletzt worden seien.

Dieses sei mit nur neun Werktagen ungewöhnlich kurz gewesen, und die Fraktion habe sich nicht ausreichend vorbereiten können. Damit hatte die AfD aber nun keinen Erfolg, das Gericht verwarf die Anträge der Partei als unzulässig.

S.M.Riley--TNT

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.

Nordirland: 2000 Menschen blockieren umstrittene Parade des Oranier-Ordens

In der nordirischen Stadt Portadown haben rund 2000 Menschen eine kurz zuvor genehmigte umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens blockiert. Sie marschierten am Sonntagmorgen im Gebiet der Garvaghy Road in einem katholischen Viertel der Stadt auf, um die geplante Kundgebung der Protestanten zu verhindern. Ein Gericht hatte dem Oranier-Orden in der Nacht zum Sonntag die Parade genehmigt.

Prognosen: Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben laut Prognosen in einer Volksabstimmung gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Wie das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern am Sonntag nach Schließung der Wahllokale bekanntgab, deuten Nachwahlbefragungen auf eine Ablehnung der Neutralitätsinitiative hin.