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Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen begonnen

POLITIK 24.01.2023

Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Für die rund 2,4 Millionen Angestellten des Bundes und der Kommunen haben am Dienstag in Potsdam Tarifverhandlungen begonnen. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordern wegen der anhaltend hohen Inflation für die Laufzeit von zwölf Monaten ein Lohnplus von 10,5 Prozent, mindestens jedoch monatlich 500 Euro mehr Gehalt. Die Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände wies die Forderung vor Verhandlungsbeginn als "inakzeptabel" zurück.

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verwies auf eine angespannte Haushaltslage vor allem der Kommunen. Der Auftakt der Tarifrunde wurde von lautstarken Protesten sowohl von Verdi- als auch von DBB-Mitgliedern begleitet. Vereinbart sind drei Tarifrunden bis Ende März.

F.Adams--TNT

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.

Nordirland: 2000 Menschen blockieren umstrittene Parade des Oranier-Ordens

In der nordirischen Stadt Portadown haben rund 2000 Menschen eine kurz zuvor genehmigte umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens blockiert. Sie marschierten am Sonntagmorgen im Gebiet der Garvaghy Road in einem katholischen Viertel der Stadt auf, um die geplante Kundgebung der Protestanten zu verhindern. Ein Gericht hatte dem Oranier-Orden in der Nacht zum Sonntag die Parade genehmigt.

Prognosen: Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben laut Prognosen in einer Volksabstimmung gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Wie das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern am Sonntag nach Schließung der Wahllokale bekanntgab, deuten Nachwahlbefragungen auf eine Ablehnung der Neutralitätsinitiative hin.

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