Sachsens Sozialministerin verurteilt Proteste gegen Asylunterkünfte als "unsäglich"

The National Times - Sachsens Sozialministerin verurteilt Proteste gegen Asylunterkünfte als "unsäglich"

POLITIK 24.01.2023

Sachsens Sozialministerin verurteilt Proteste gegen Asylunterkünfte als "unsäglich" / Foto: © AFP/Archiv

Die sächsische Sozial- und Integrationsministerin Petra Köpping (SPD) hat wiederholte Proteste gegen die Unterbringung von Geflüchteten im Freistaat kritisiert. "Die mancherorts wieder aufflammende pauschale Ablehnung dieser Menschen finde ich unsäglich", erklärte Köpping am Dienstag in Dresden.

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Dies gelte auch für die oft unangemeldeten Demonstrationen, "die klar erkennbar von Rechtsextremisten angeführt oder begleitet werden". "Ich hatte eigentlich gehofft, dass sich 2015 nicht wiederholt", fügte die Ministerin hinzu. "Alle Geflüchteten, ob minderjährig oder erwachsen, ob allein oder mit Familie geflohen, ob aus der Ukraine oder aus anderen Krisen- und Kriegsregionen, haben in Deutschland einen Anspruch, menschenwürdig untergebracht zu werden."

Zuletzt gab es Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte unter anderem in Laußig im Landkreis Nordsachsen, in Kriebethal im Landkreis Mittelsachsen und im Chemnitzer Stadtteil Einsiedel, in dem vor einer Woche die ersten afghanischen Ortskräfte mit ihren Familien untergebracht wurden. Unter anderem die rechtsextreme Partei Freie Sachsen mobilisiert regelmäßig für solche Proteste. Im vergangenen Oktober wurde wenige Tage vor der Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in Bautzen ein Brandanschlag auf das Haus verübt.

P.Murphy--TNT

Großbritannien: Ernster Vorfall nahe Luftwaffenbasis - Mehrere Festnahmen

Die britische Polizei hat in der Nähe eines Luftwaffenstützpunkts mehrere Männer wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz festgenommen. Experten für die Entschärfung von Bomben würden derzeit "mehrere Fahrzeuge untersuchen", teilte die Polizei der südwestlichen Grafschaft Gloucestershire am Sonntag mit und sprach von einem ernsten Vorfall. Medienberichten zufolge übernahm die Anti-Terror-Polizei die Ermittlungen. Die Royal Air Force-Basis Fairford wird auch von der US-Luftwaffe genutzt.

Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben mit großer Mehrheit gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag votierten laut Prognosen 71 Prozent der Stimmberechtigten dafür, die Neutralität in der bestehenden Form beizubehalten. Damit kann die Schweiz auch weiterhin Sanktionen der EU etwa gegen Russland übernehmen.

Nordirland: 2000 Menschen blockieren umstrittene Parade des Oranier-Ordens

In der nordirischen Stadt Portadown haben rund 2000 Menschen eine kurz zuvor genehmigte umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens blockiert. Sie marschierten am Sonntagmorgen im Gebiet der Garvaghy Road in einem katholischen Viertel der Stadt auf, um die geplante Kundgebung der Protestanten zu verhindern. Ein Gericht hatte dem Oranier-Orden in der Nacht zum Sonntag die Parade genehmigt.

Prognosen: Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

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