Bundestag berät am Freitag erstmals über geplante Wahlrechtsreform

The National Times - Bundestag berät am Freitag erstmals über geplante Wahlrechtsreform

POLITIK 24.01.2023

Bundestag berät am Freitag erstmals über geplante Wahlrechtsreform / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag berät am Freitag erstmals über die von der Ampel-Koalition geplante Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Parlaments. Das bestätigte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Dienstag auf Anfrage. "Ziel muss ein leicht verständliches Wahlrecht sein, das den Bundestag auf seine Sollgröße von 598 Abgeordneten bringt und keine Fraktion einseitig bevorzugt", sagte sie. Zuerst hatte das Portal "The Pioneer" darüber berichtet.

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Angestrebt werde, "das neue Wahlrecht bis Ostern zu verabschieden", sagte Mast weiter. "Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir auch bei uns Abgeordneten zu großen Reformen in der Lage sind."

Der Vorschlag der Ampel-Koalition sieht vor, die Zahl der Wahlkreise nicht zu verändern und die Bundestags-Regelgröße von 598 festzuschreiben. Dies dürfte dazu führen, dass aus einigen Wahlkreisen kein Direktkandidat mehr in das Parlament einziehen würde; Überhang- und Ausgleichsmandate würden so vermieden. Aktuell zählt der Bundestag 736 Mitglieder. Das Wahlrecht kann mit einfacher Mehrheit geändert werden, für gewöhnlich wird aber bei solchen Themen ein möglichst breiter Konsens angestrebt.

"Im Laufe der parlamentarischen Beratungen laden wir weiter CDU und CSU sowie Die Linke zu ernsthaften Gesprächen ein", sagte Mast. Für diese Gespräche sei der Ampel-Vorschlag die richtige Grundlage, warb die SPD-Politikerin für den Gesetzentwurf.

S.Cooper--TNT

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