Stoltenberg weist Erdogans Blockade-Drohung gegen Schwedens Nato-Beitritt zurück

The National Times - Stoltenberg weist Erdogans Blockade-Drohung gegen Schwedens Nato-Beitritt zurück

POLITIK 23.01.2023

Stoltenberg weist Erdogans Blockade-Drohung gegen Schwedens Nato-Beitritt zurück / Foto: © TT News Agency/AFP/Archiv

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen, wegen einer Koran-Verbrennung in Stockholm Schwedens Nato-Beitritt blockieren zu wollen. Er selbst finde die Verbrennung des Koran als Protestform zwar unangemessen, sagte Stoltenberg am Montag dem TV-Sender Welt. Die Meinungsfreiheit sei jedoch "in Schweden und in allen anderen Nato-Ländern" ein hohes Gut und derartige Proteste "nicht automatisch illegal".

Textgröße ändern:

Bislang habe sich die Türkei in der NATO-Beitrittsdebatte recht kooperativ gezeigt, sagte Stoltenberg. Die Ratifizierung der Beitrittsprotokolle dürfe nun nicht auf den letzten Metern scheitern. 28 von 30 NATO-Ländern hätten schon in ihren nationalen Parlamenten zugestimmt. "Und ich bitte natürlich auch die verbleibenden Alliierten - Ungarn und die Türkei - diese Verfahren in ihren Parlamenten zu beschleunigen."

Der rechtsextreme schwedische Politiker Rasmus Paludan hatte am Samstag vor der türkischen Botschaft in Stockholm einen Koran verbrannt. Der türkische Staatschef Erdogan sagte daraufhin am Montag, Schweden könne nun nicht mehr mit der Unterstützung der Türkei für ihren angestrebten Nato-Beitritt rechnen. Es sei "klar, dass diejenigen, die eine derartige Schande vor der Botschaft unseres Landes ermöglicht haben, kein Wohlwollen unsererseits mehr bezüglich ihres Nato-Beitrittswunschs erwarten können".

Die schwedische Polizei hatte die Demonstration mit Verweis auf die Verfassung und die Versammlungs- und Meinungsfreiheit erlaubt. Die Türkei sagte daraufhin einen Besuch des schwedischen Verteidigungsministers ab, der in der Türkei für den Nato-Beitritt seines Landes hatte werben wollen.

Als Voraussetzung für seine Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitrittsantrag verlangt Ankara von Stockholm unter anderem eine härtere Gangart gegen kurdische Aktivisten, welche die türkische Regierung als "Terroristen" betrachtet.

G.Waters--TNT

Nordirland: 2000 Menschen blockieren umstrittene Parade des Oranier-Ordens

In der nordirischen Stadt Portadown haben rund 2000 Menschen eine kurz zuvor genehmigte umstrittene Parade des protestantischen Oranier-Ordens blockiert. Sie marschierten am Sonntagmorgen im Gebiet der Garvaghy Road in einem katholischen Viertel der Stadt auf, um die geplante Kundgebung der Protestanten zu verhindern. Ein Gericht hatte dem Oranier-Orden in der Nacht zum Sonntag die Parade genehmigt.

Prognosen: Schweizer lehnen strengere Auslegung von Neutralität ab

Die Menschen in der Schweiz haben laut Prognosen in einer Volksabstimmung gegen eine strengere Auslegung der politischen Neutralität ihres Landes gestimmt. Wie das Meinungsforschungsinstitut gfs.bern am Sonntag nach Schließung der Wahllokale bekanntgab, deuten Nachwahlbefragungen auf eine Ablehnung der Neutralitätsinitiative hin.

Missbrauch in der Kirche: Papst Leo XIV. mahnt zu "höchster Wachsamkeit"

Papst Leo XIV. hat mit Blick auf sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen in der katholischen Kirche zu "höchster Wachsamkeit" aufgerufen. Bei einem Treffen mit den französischen Bischöfen am Sonntag in Lourdes sprach er von der "schmerzhaften Wunde des Missbrauchs an Minderjährigen, der von Mitgliedern des Klerus oder im kirchlichen Kontext begangen wurde".

Hälfte des Senats in Frankreich wird neu gewählt

In Frankreich werden am Sonntag Teilwahlen für den Senat, das Oberhaus des Parlaments, abgehalten. In rund 60 Départements traten die Wahlkollegien zusammen, um 178 der insgesamt 348 Senatoren für einen Zeitraum von sechs Jahren zu wählen. Bei den landesweit insgesamt mehr als 93.000 Wahlleuten in den Kollegien handelt es sich überwiegend um Kommunalpolitiker.