Hunderte demonstrieren in Belgien für Freilassung von Entwicklungshelfer im Iran

The National Times - Hunderte demonstrieren in Belgien für Freilassung von Entwicklungshelfer im Iran

POLITIK 22.01.2023

Hunderte demonstrieren in Belgien für Freilassung von Entwicklungshelfer im Iran / Foto: © AFP

Mehrere hundert Menschen haben am Sonntag in Brüssel für die Freilassung des belgischen Entwicklungshelfers Olivier Vandecasteele demonstriert, der im Iran wegen "Spionage" im Gefängnis sitzt. "Lasst Olivier frei", skandierte die Menge in der belgischen Hauptstadt. Aufgerufen zu dem Protest hatte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. Der heute 42-jährige Vandecasteele war im Februar 2022 im Iran festgenommen worden.

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Er wurde wegen "Spionage gegen die Islamische Republik" zu 40 Jahren Haft und 74 Peitschenhieben verurteilt. Nach iranischen Angaben muss er mindestens zwölf Jahre absitzen. Seine Mutter Annie Vandecasteele sagte kürzlich dem belgischen Rundfunksender RTBF, die Gesundheit ihres Sohnes habe sich deutlich verschlechtert.

Unterstützer und Menschenrechtsgruppen sehen in dem Fall ein Beispiel iranischer "Geiseldiplomatie": Teheran macht damit Druck auf Belgien, einen iranischen Diplomaten freizulassen. Assadollah Assadi war in Belgien wegen eines 2018 vereitelten Anschlags auf iranische Oppositionelle nahe Paris zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

S.Arnold--TNT

Hälfte des Senats in Frankreich wird neu gewählt

In Frankreich werden am Sonntag Teilwahlen für den Senat, das Oberhaus des Parlaments, abgehalten. In rund 60 Départements traten die Wahlkollegien zusammen, um 178 der insgesamt 348 Senatoren für einen Zeitraum von sechs Jahren zu wählen. Bei den landesweit insgesamt mehr als 93.000 Wahlleuten in den Kollegien handelt es sich überwiegend um Kommunalpolitiker.

Nach Wahl in Berlin: SPD stimmt für Sondierungen mit Linkspartei und Grünen

Rund eine Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist der Weg für Sondierungsgespräche zur möglichen Bildung eines von der Linken geführten rot-grün-roten Senats frei. Der SPD-Landesvorstand in der Hauptstadt stimmte nach Parteiangaben am Samstagabend für Gespräche mit Linkspartei und Grünen. Die Linke hatte bereits am Freitagabend auf einem Parteitag grünes Licht dafür gegeben. Der Grünen-Landesvorstand erklärte anschließend, er sei "baldmöglichst" zu Verhandlungen bereit.

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet

Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.