Hipkins als Chef von Neuseelands Labour Party bestätigt

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Hipkins als Chef von Neuseelands Labour Party bestätigt

POLITIK 22.01.2023

Hipkins als Chef von Neuseelands Labour Party bestätigt / Foto: © AFP

In Neuseeland ist der bisherige Minister Chris Hipkins von seiner Labour Party als neuer Parteivorsitzender bestätigt worden. Mit ihrem einhelligen Votum bei einer Versammlung am Sonntag in Wellington gab die sozialdemokratisch ausgerichtete Partei auch grünes Licht für die Ernennung des 44-Jährigen zum Premierminister. Beide Ämter sind miteinander verknüpft.

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Hipkins folgt auf beiden Posten Jacinda Ardern nach, die am Donnerstag überraschend ihren Rücktritt bekannt gegeben hatte. Hipkins soll nun am Mittwoch als Regierungschef vereidigt werden.

Hipkins war früher als Minister für den Kampf gegen die Corona-Pandemie zuständig und zuletzt Ressortchef für Bildung und Polizei. Er kündigte an, die Bewältigung der durch die Pandemie ausgelösten Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt seiner Regierungspolitik stellen zu wollen. Auch wolle er gegen die zunehmende Kriminalität vorgehen.

Im Oktober wird in dem Südpazifik-Staat das Parlament neu gewählt. Vom Ausgang der Wahl hängt Hipkins' Zukunft als Regierungschef ab. In Umfragen lag die Labour-Partei zuletzt angesichts der gestiegenen Lebenshaltungskosten und Armut sowie der hohen Kriminalitätsraten zurück.

Ardern hatte sich in ihrer etwa fünfjährigen Amtszeit unter anderem durch ihre einfühlsame Reaktion auf den Moscheen-Anschlag in Christchurch vom März 2019 mit 51 Toten viel Anerkennung weit über die Landesgrenzen hinaus verschafft. Sie galt auch als Vertreterin von Frauenrechten im Beruf, weil sie als Regierungschefin ein Kind zur Welt brachte und die kleine Tochter zur UNO in New York mitnahm.

Im eigenen Land büßte die 42-Jährige allerdings im Laufe der Zeit immer mehr an Popularität ein. Ihren Rücktritt begründete sie damit, dass sie von ihren Amtsgeschäften erschöpft sei und für den fordernden Job "nicht mehr genug im Tank" habe.

Hipkins kritisierte am Sonntag die teilweise harsche Kritik, der seine Vorgängerin ausgesetzt gewesen sei. Die Art und Weise, in der eine "kleine Minderheit" im Land mit Ardern umgesprungen sei, sei "absolut abscheulich".

T.F.Russell--TNT

Hälfte des Senats in Frankreich wird neu gewählt

In Frankreich werden am Sonntag Teilwahlen für den Senat, das Oberhaus des Parlaments, abgehalten. In rund 60 Départements traten die Wahlkollegien zusammen, um 178 der insgesamt 348 Senatoren für einen Zeitraum von sechs Jahren zu wählen. Bei den landesweit insgesamt mehr als 93.000 Wahlleuten in den Kollegien handelt es sich überwiegend um Kommunalpolitiker.

Nach Wahl in Berlin: SPD stimmt für Sondierungen mit Linkspartei und Grünen

Rund eine Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist der Weg für Sondierungsgespräche zur möglichen Bildung eines von der Linken geführten rot-grün-roten Senats frei. Der SPD-Landesvorstand in der Hauptstadt stimmte nach Parteiangaben am Samstagabend für Gespräche mit Linkspartei und Grünen. Die Linke hatte bereits am Freitagabend auf einem Parteitag grünes Licht dafür gegeben. Der Grünen-Landesvorstand erklärte anschließend, er sei "baldmöglichst" zu Verhandlungen bereit.

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet

Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.

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