Kühnert beklagt "maßlose Kritik" in Debatte über Leopard-Panzer für Kiew

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Kühnert beklagt "maßlose Kritik" in Debatte über Leopard-Panzer für Kiew

POLITIK 22.01.2023

Kühnert beklagt "maßlose Kritik" in Debatte über Leopard-Panzer für Kiew / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert ist unglücklich über den Ton in der Debatte über mögliche Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine. "Maßlose Kritik und persönliche Anfeindungen drohen den politischen Diskurs über unsere Ukraine-Hilfen immer weiter von den Tatsachen abgleiten zu lassen. Das ist bedauerlich", sagte er der "Rheinischen Post" (Montagsausgabe).

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"Deutschland ist ein solidarischer und berechenbarer Partner der demokratischen und freien Ukraine, ohne aus dem Blick zu verlieren, dass Millionen Deutsche ernste Sorgen vor einer deutschen Verwicklung in den Krieg umtreiben", sagte Kühnert weiter. "Unsere Unterstützung wird dann am größten sein können, wenn wir die Balance zwischen beiden Perspektiven wahren und persönliche Animositäten hintenanstellen."

Zuvor hatten Politikerinnen und Politiker sowohl aus der Koalition als auch aus der Opposition scharf kritisiert, dass die Frage der Leopard-Panzer weiter offen ist. Bei einem Treffen von Vertretern der Nato-Staaten und anderer Unterstützerländer der Ukraine am Freitag war keine Entscheidung gefallen. Weil die Leopard-Panzer in Deutschland gebaut werden, kommt Berlin eine Schlüsselrolle zu. "Deutschland hat leider gerade versagt", sagte die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann nach der internationalen Konferenz dem ZDF.

Kühnert betonte hingegen in der "Rheinischen Post", dass Deutschland nach den USA "zweitgrößter Hilfsgeber" der Ukraine sei. Außerdem habe das Land sich seit Kriegsbeginn "wirtschaftlich erfolgreich von Russland entkoppelt. Diese Zwischenbilanz sollte allemal Anlass sein, stolz auf das bisher Geleistete zu blicken."

Die "Eckpfeiler" der deutschen Ukraine-Politik lägen zudem "seit Monaten für alle Welt sichtbar auf dem Tisch und sind unverändert", unterstrich Kühnert. Es gelte, was Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) formuliert habe: "Wir machen keine Alleingänge, wahren unsere eigene Verteidigungsfähigkeit, werden nicht zur Kriegspartei und tun nichts, das dem westlichen Bündnis mehr schadet als Wladimir Putin", sagte der SPD-Generalsekretär.

A.Wood--TNT

Hälfte des Senats in Frankreich wird neu gewählt

In Frankreich werden am Sonntag Teilwahlen für den Senat, das Oberhaus des Parlaments, abgehalten. In rund 60 Départements traten die Wahlkollegien zusammen, um 178 der insgesamt 348 Senatoren für einen Zeitraum von sechs Jahren zu wählen. Bei den landesweit insgesamt mehr als 93.000 Wahlleuten in den Kollegien handelt es sich überwiegend um Kommunalpolitiker.

Nach Wahl in Berlin: SPD stimmt für Sondierungen mit Linkspartei und Grünen

Rund eine Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist der Weg für Sondierungsgespräche zur möglichen Bildung eines von der Linken geführten rot-grün-roten Senats frei. Der SPD-Landesvorstand in der Hauptstadt stimmte nach Parteiangaben am Samstagabend für Gespräche mit Linkspartei und Grünen. Die Linke hatte bereits am Freitagabend auf einem Parteitag grünes Licht dafür gegeben. Der Grünen-Landesvorstand erklärte anschließend, er sei "baldmöglichst" zu Verhandlungen bereit.

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.

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