Scholz sagt der Ukraine "gemeinsame Unterstützung der Europäer" zu

The National Times - Scholz sagt der Ukraine "gemeinsame Unterstützung der Europäer" zu

POLITIK 22.01.2023

Scholz sagt der Ukraine "gemeinsame Unterstützung der Europäer" zu / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die bleibende Unterstützung der Europäer zugesagt. "Wir werden die Ukraine weiter unterstützen - solange und so umfassend wie nötig. Gemeinsam, als Europäer - zur Verteidigung unseres europäischen Friedensprojekts", sagte Scholz zum Auftakt des Festaktes zum 60. Jahrestag des Elysée-Vertrags am Sonntag in Paris. Scholz betonte dabei die Notwendigkeit der deutsch-französischen Zusammenarbeit "als Impulsgeber in einem geeinten Europa".

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"Putins Imperialismus wird nicht siegen", sagte Scholz. "Wir lassen nicht zu, dass Europa zurückfällt in eine Zeit, in der Gewalt die Politik ersetzte und unser Kontinent von Hass und nationalen Rivalitäten zerrissen wurde." Dafür stünden nicht zuletzt die vor kurzem in Abstimmung mit den Verbündeten getroffenen Entscheidungen, der Ukraine Schützenpanzer, Spähpanzer und weitere Flugabwehrbatterien zu liefern, sagte Scholz.

Zur Zusammenarbeit mit Frankreich sagte der Kanzler, der deutsch-französische Motor sei "eine Kompromissmaschine - gut geölt, aber zuweilen eben auch laut und gezeichnet von harter Arbeit". Seinen Antrieb beziehe er "nicht aus süßem Schmus und leerer Symbolik". Vielmehr bedürfe es des festen Willens, "Kontroversen und Interessenunterschiede immer wieder in gleichgerichtetes Handeln umzuwandeln".

H.Davies--TNT

Hälfte des Senats in Frankreich wird neu gewählt

In Frankreich werden am Sonntag Teilwahlen für den Senat, das Oberhaus des Parlaments, abgehalten. In rund 60 Départements traten die Wahlkollegien zusammen, um 178 der insgesamt 348 Senatoren für einen Zeitraum von sechs Jahren zu wählen. Bei den landesweit insgesamt mehr als 93.000 Wahlleuten in den Kollegien handelt es sich überwiegend um Kommunalpolitiker.

Nach Wahl in Berlin: SPD stimmt für Sondierungen mit Linkspartei und Grünen

Rund eine Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist der Weg für Sondierungsgespräche zur möglichen Bildung eines von der Linken geführten rot-grün-roten Senats frei. Der SPD-Landesvorstand in der Hauptstadt stimmte nach Parteiangaben am Samstagabend für Gespräche mit Linkspartei und Grünen. Die Linke hatte bereits am Freitagabend auf einem Parteitag grünes Licht dafür gegeben. Der Grünen-Landesvorstand erklärte anschließend, er sei "baldmöglichst" zu Verhandlungen bereit.

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

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