The National Times - Erneut protestieren Tausende gegen Militärherrschaft im Sudan

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Erneut protestieren Tausende gegen Militärherrschaft im Sudan

POLITIK 21.02.2022

Erneut protestieren Tausende gegen Militärherrschaft im Sudan

Im Sudan haben sich am Montag erneut tausende Menschen an Protesten gegen die Herrschaft des Militärs beteiligt. In der Hauptstadt Khartum feuerten die Sicherheitskräfte Tränengas auf mehrere hundert Demonstranten ab, die sich vor dem Präsidentenpalast versammeln wollten.

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Bei den seit Oktober anhaltenden Protesten gegen Armeechef Abdel Fattah al-Burhan wurden inzwischen mindestens 82 Menschen getötet. Laut der Erklärung einer Gruppe von Anwälten überstieg die Anzahl der Festgenommenen zeitweilig die Zahl 200.

Der Anwalt Enaam Attik, der die Demokratiebewegung unterstützt, sagte, dass am 41 Gefangenen freigelassen worden seien. Im Bundesstaat Kassala sangen jugendliche Protestierende auf ihrem Weg zu einem Militärstützpunkt "Nein, nein zur Militärherrschaft".

Al-Burhan hatte im Oktober den Ausnahmezustand verhängt und die Regierung abgesetzt, die nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Omar al-Baschir im April 2019 den Übergang zu demokratischen Wahlen hatte leiten sollen. Seitdem kommt es regelmäßig zu Massenprotesten, gegen die das Militär oft gewaltsam vorgeht.

Am Sonntag war der UN-Menschenrechtsexperte Adama Dieng in Khartum eingetroffen. Nach UN-Angaben plant er während seines fünftägigen Besuchs in dem Land unter anderem Treffen mit Regierungsvertretern, Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, Menschenrechtsaktivisten und Diplomaten.

T.F.Russell--TNT

Nach 15 Jahren: Erstmals wieder Direktflug nach Syrien

Erstmals seit 15 Jahren gibt es wieder Direktflüge zwischen Deutschland und Syrien. Der erste Flug einer Maschine der Fluggesellschaft LEAV sollte noch am Mittwoch von Düsseldorf nach Damaskus fliegen, wie das Unternehmen mitteilte. Grundlage für die Wiederaufnahme der Flüge ist ein Mitte Juli geschlossenes Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und Syrien, das den rechtlichen Rahmen für direkte Flugverbindungen neu geschaffen hat.

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Nach Vorwürfen der Propaganda für den Kreml weist Frankreich die umstrittene russische Journalistin Xenia Fedorova aus. Einen entsprechenden Erlass gab das Innenministerium in Paris am Mittwoch heraus, wie das Ministerium der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Es bestätigte damit Angaben der Zeitung "Libération". Die in Frankreich lebende Fedorova gilt seit Jahren als das Sprachrohr von Kreml-Chef Wladimir Putin in Frankreich.

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Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz (KI) in Asylverfahren nutzen. Das Ziel sei, "asyl- und aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter, einheitlicher, qualitativ hochwertiger und sicherer zu gestalten", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin zu dem vom Kabinett zuvor beschlossenen Gesetzentwurf. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte vor der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und der Gefahr von Diskriminierung.

Amtsübergabe: Neuer Verkehrsminister Bilger will "ideologische Debatten" vermeiden

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich bei der Amtsübergabe in seinem neuen Ressort gegen "ideologische Debatten über Verkehrsmittel" ausgesprochen. Die Menschen erwarteten keine derartigen Debatten, sondern, "dass Mobilität funktioniert und sie wissen selbst sehr genau, welche Mobilität sie brauchen", sagte Bilger am Mittwoch. "Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, den Menschen vorzuschreiben, wie sie unterwegs zu sein haben."

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