The National Times - Hipkins wird Labour-Chef und damit neuer Premier in Neuseeland

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Hipkins wird Labour-Chef und damit neuer Premier in Neuseeland

POLITIK 22.01.2023

Hipkins wird Labour-Chef und damit neuer Premier in Neuseeland / Foto: © AFP

Chris Hipkins wird am Sonntag neuer Chef der in Neuseeland regierenden Labour-Partei und damit auch neuer Premier des Landes. Der frühere Minister für den Kampf gegen die Corona-Pandemie war am Samstag als einziger Kandidat für die Nachfolge der scheidenden Premierministerin Jacinda Ardern nominiert worden. Seine Bestätigung bei dem Treffen der Parteiführung am Sonntag gilt als Formalie. Ardern hatte am Donnerstag überraschend ihren Rücktritt angekündigt.

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Der 44-jährige Hipkins sagte in einer ersten Reaktion auf seine Nominierung, er halte sich selbst für "ziemlich entscheidungsfreudig" und könne "Dinge erledigen". Die Aussicht auf seinen neuen Posten mache ihn "energiegeladen und enthusiastisch". Auch mit Blick auf die Parlamentswahl im Oktober zeigte er sich optimistisch. In Umfragen liegt die Labour-Partei allerdings angesichts steigender Lebenshaltungskosten, Armut und hoher Kriminalitätsraten nicht in Führung.

N.Johns--TNT

Hälfte des Senats in Frankreich wird neu gewählt

In Frankreich werden am Sonntag Teilwahlen für den Senat, das Oberhaus des Parlaments, abgehalten. In rund 60 Départements traten die Wahlkollegien zusammen, um 178 der insgesamt 348 Senatoren für einen Zeitraum von sechs Jahren zu wählen. Bei den landesweit insgesamt mehr als 93.000 Wahlleuten in den Kollegien handelt es sich überwiegend um Kommunalpolitiker.

Nach Wahl in Berlin: SPD stimmt für Sondierungen mit Linkspartei und Grünen

Rund eine Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist der Weg für Sondierungsgespräche zur möglichen Bildung eines von der Linken geführten rot-grün-roten Senats frei. Der SPD-Landesvorstand in der Hauptstadt stimmte nach Parteiangaben am Samstagabend für Gespräche mit Linkspartei und Grünen. Die Linke hatte bereits am Freitagabend auf einem Parteitag grünes Licht dafür gegeben. Der Grünen-Landesvorstand erklärte anschließend, er sei "baldmöglichst" zu Verhandlungen bereit.

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.

Nach Zwangsräumung von Wohnung einer 87-Jährigen: Protestcamp in Madrid errichtet

Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.

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