Kreise: Brasiliens Präsident Lula entlässt nach Unruhen Armee-Chef

The National Times - Kreise: Brasiliens Präsident Lula entlässt nach Unruhen Armee-Chef

POLITIK 21.01.2023

Kreise: Brasiliens Präsident Lula entlässt nach Unruhen Armee-Chef / Foto: © AFP/Archiv

Zwei Wochen nach den Unruhen im Regierungsviertel in Brasília hat Präsident Luiz Inácio Lula da Silva den Chef der brasilianischen Armee entlassen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Armeekreisen. Nachfolger von Julio César de Arruda wird laut dem Sender Globonews Tomás Ribeiro Paiva. De Arruda hatte den Posten erst am 30. Dezember übernommen - zwei Tage vor Ende des Mandats des rechtsradikalen Jair Bolsonaro, der Lula bei einer Stichwahl nur knapp unterlegen war.

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De Arruda, der Anfang Januar von der neuen Regierung im Amt bestätigt worden war, hatte am Freitag an Lulas erstem Treffen mit den Spitzen des Militärs teilgenommen. Keiner von ihnen hatte anschließend eine Erklärung abgegeben. Nur Verteidigungsminister José Mucio hatte betont, es habe keine "direkte Beteiligung" der Armee an den Unruhen in Brasília gegeben.

Mehr als 4000 Bolsonaro-Anhänger waren am 8. Januar in den Nationalkongress, den Amtssitz des Präsidenten sowie in das Oberste Gericht eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Dabei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg des Linkspolitikers Lula, der seit dem 1. Januar neuer Präsident ist. Am Sonntag unternimmt Lula seine erste Auslandsreise im neuen Amt, die traditionell ins Nachbarland Argentinien führt.

T.Bailey--TNT

Hälfte des Senats in Frankreich wird neu gewählt

In Frankreich werden am Sonntag Teilwahlen für den Senat, das Oberhaus des Parlaments, abgehalten. In rund 60 Départements traten die Wahlkollegien zusammen, um 178 der insgesamt 348 Senatoren für einen Zeitraum von sechs Jahren zu wählen. Bei den landesweit insgesamt mehr als 93.000 Wahlleuten in den Kollegien handelt es sich überwiegend um Kommunalpolitiker.

Nach Wahl in Berlin: SPD stimmt für Sondierungen mit Linkspartei und Grünen

Rund eine Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist der Weg für Sondierungsgespräche zur möglichen Bildung eines von der Linken geführten rot-grün-roten Senats frei. Der SPD-Landesvorstand in der Hauptstadt stimmte nach Parteiangaben am Samstagabend für Gespräche mit Linkspartei und Grünen. Die Linke hatte bereits am Freitagabend auf einem Parteitag grünes Licht dafür gegeben. Der Grünen-Landesvorstand erklärte anschließend, er sei "baldmöglichst" zu Verhandlungen bereit.

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

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