Niedersächsische CDU wählt Fraktionschef Lechner zu neuem Parteivorsitzenden

The National Times - Niedersächsische CDU wählt Fraktionschef Lechner zu neuem Parteivorsitzenden

POLITIK 21.01.2023

Niedersächsische CDU wählt Fraktionschef Lechner zu neuem Parteivorsitzenden / Foto: © AFP/Archiv

Dreieinhalb Monate nach ihrem enttäuschenden Abschneiden bei der niedersächsischen Landtagswahl hat die CDU in dem norddeutschen Bundesland einen neuen Vorsitzenden gewählt. Am Samstag stimmten bei einem Parteitag in Braunschweig nach Parteiangaben 88,5 Prozent der Delegierten für den 42-jährigen Sebastian Lechner, der damit die Nachfolge von Bernd Althusmann antrat. Althusmann hatte sein Amt nach der Wahl zur Verfügung gestellt.

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Lechner war nach der Wahl bereits zum neuen Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag gewählt worden und war darüber hinaus bisher Generalsekretär der Landespartei. Er sitzt seit 2013 als Abgeordneter im Landtag. Lechner war der einzige Kandidat, der sich als Nachfolger für den nicht mehr angetretenen Althusmann beworben hatte.

Die CDU hatte bei der Landtagswahl vom 9. Oktober das schlechteste Ergebnis bei einer niedersächsischen Landtagswahl seit den 50er Jahren eingefahren und war in der Opposition gelandet. Zuvor hatte sie vier Jahre lang in einer großen Koalition mit der SPD unter Ministerpräsident Stephan Weil regiert, Althusmann war Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef. Nach der jüngsten Wahl bildete die SPD eine Koalition mit den Grünen.

P.Jones--TNT

Hälfte des Senats in Frankreich wird neu gewählt

In Frankreich werden am Sonntag Teilwahlen für den Senat, das Oberhaus des Parlaments, abgehalten. In rund 60 Départements traten die Wahlkollegien zusammen, um 178 der insgesamt 348 Senatoren für einen Zeitraum von sechs Jahren zu wählen. Bei den landesweit insgesamt mehr als 93.000 Wahlleuten in den Kollegien handelt es sich überwiegend um Kommunalpolitiker.

Nach Wahl in Berlin: SPD stimmt für Sondierungen mit Linkspartei und Grünen

Rund eine Woche nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl ist der Weg für Sondierungsgespräche zur möglichen Bildung eines von der Linken geführten rot-grün-roten Senats frei. Der SPD-Landesvorstand in der Hauptstadt stimmte nach Parteiangaben am Samstagabend für Gespräche mit Linkspartei und Grünen. Die Linke hatte bereits am Freitagabend auf einem Parteitag grünes Licht dafür gegeben. Der Grünen-Landesvorstand erklärte anschließend, er sei "baldmöglichst" zu Verhandlungen bereit.

Schweizer stimmen über strengere Auslegung von Neutralität ab

In der Schweiz hat am Sonntag eine Volksabstimmung über die politische Neutralität des Landes begonnen. Eine Initiative will damit eine strengere Auslegung des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen. Die Neutralität ist zwar in der Schweizer Verfassung verankert. Die Initiative "Wahrung der schweizerischen Neutralität" beklagt aber, die Regierung habe den Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs aufgeweicht.

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Die Zwangsräumung der Wohnung einer 87-jährigen Frau in Madrid hat in der spanischen Hauptstadt scharfe Proteste ausgelöst. Nachdem zehntausende Demonstranten am Samstagabend durch die Stadt gezogen waren, errichteten hunderte Aktivisten in der Nacht zum Sonntag ein Protestcamp auf dem zentralen Platz Puerta del Sol und verbrachten dort die Nacht. Bilder davon, wie Maricarmen Abascal am Mittwoch auf einer Trage aus ihrer Wohnung geholt wurde, hatten die Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Spanien neu entfacht.