The National Times - Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili verkündet erneuten Hungerstreik

Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili verkündet erneuten Hungerstreik


Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili verkündet erneuten Hungerstreik
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili verkündet erneuten Hungerstreik

Aus Protest gegen seine Haftbedingungen ist Georgiens Ex-Präsident Michail Saakaschwili nach eigenen Angaben erneut in den Hungerstreik getreten. Er verlange "eine angemessene medizinische Versorgung", wie sie von unabhängigen Ärzten empfohlen worden sei, sagte der Oppositionsführer am Montag vor Gericht in Tiflis. Gleichzeitig protestierte er gegen die Entscheidung der Gefängnisverwaltung, seinen Leibarzt nicht zu ihm ins Gefängnis zu lassen.

Textgröße ändern:

Saakaschwili war am 1. Oktober nach acht Jahren im Exil aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt und kurz darauf festgenommen worden. Aus Protest gegen seine Inhaftierung hatte er 50 Tage lang keine Nahrung zu sich genommen und den Hungerstreik erst beendet, nachdem er in lebensbedrohlichem Zustand in ein Militärkrankenhaus verlegt worden war.

Obwohl unabhängige Ärzte im Dezember bei dem 54-Jährigen schwere neurologische Störungen feststellten, die sie auf den Hungerstreik und Misshandlungen in der Haft zurückführten, wurde er Ende Dezember erneut ins Gefängnis gebracht.

Saakaschwili muss sich seit Ende November wegen Machtmissbrauchs während seiner Präsidentschaft von 2004 bis 2013 vor Gericht verantworten. Seine georgische Staatsangehörigkeit wurde ihm schon 2015 entzogen, 2018 wurde er bereits in Abwesenheit zu sechs Jahren Haft wegen Amtsmissbrauchs verurteilt.

Der pro-westliche Politiker weist alle Vorwürfe als politisch motiviert zurück. Menschenrechtsaktivisten werfen der georgischen Regierung vor, politische Gegner mit Strafverfahren zu überziehen.

D.Kelly--TNT

Empfohlen

Nach 15 Jahren: Erstmals wieder Direktflug nach Syrien

Erstmals seit 15 Jahren gibt es wieder Direktflüge zwischen Deutschland und Syrien. Der erste Flug einer Maschine der Fluggesellschaft LEAV sollte noch am Mittwoch von Düsseldorf nach Damaskus fliegen, wie das Unternehmen mitteilte. Grundlage für die Wiederaufnahme der Flüge ist ein Mitte Juli geschlossenes Luftverkehrsabkommen zwischen Deutschland und Syrien, das den rechtlichen Rahmen für direkte Flugverbindungen neu geschaffen hat.

Frankreich weist umstrittene russische Journalistin Fedorova aus

Nach Vorwürfen der Propaganda für den Kreml weist Frankreich die umstrittene russische Journalistin Xenia Fedorova aus. Einen entsprechenden Erlass gab das Innenministerium in Paris am Mittwoch heraus, wie das Ministerium der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Es bestätigte damit Angaben der Zeitung "Libération". Die in Frankreich lebende Fedorova gilt seit Jahren als das Sprachrohr von Kreml-Chef Wladimir Putin in Frankreich.

Bundesregierung will KI in Asylverfahren nutzen - Kritik von Pro Asyl

Die Bundesregierung will Künstliche Intelligenz (KI) in Asylverfahren nutzen. Das Ziel sei, "asyl- und aufenthaltsrechtliche Verwaltungsverfahren effizienter, einheitlicher, qualitativ hochwertiger und sicherer zu gestalten", sagte Vizeregierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch in Berlin zu dem vom Kabinett zuvor beschlossenen Gesetzentwurf. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl warnte vor der Verletzung von Persönlichkeitsrechten und der Gefahr von Diskriminierung.

Amtsübergabe: Neuer Verkehrsminister Bilger will "ideologische Debatten" vermeiden

Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat sich bei der Amtsübergabe in seinem neuen Ressort gegen "ideologische Debatten über Verkehrsmittel" ausgesprochen. Die Menschen erwarteten keine derartigen Debatten, sondern, "dass Mobilität funktioniert und sie wissen selbst sehr genau, welche Mobilität sie brauchen", sagte Bilger am Mittwoch. "Ich sehe es nicht als meine Aufgabe, den Menschen vorzuschreiben, wie sie unterwegs zu sein haben."

Textgröße ändern: