Steinmeier ernennt Pistorius zum neuen Bundesverteidigungsminister

The National Times - Steinmeier ernennt Pistorius zum neuen Bundesverteidigungsminister

POLITIK 19.01.2023

Steinmeier ernennt Pistorius zum neuen Bundesverteidigungsminister / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den SPD-Politiker Boris Pistorius zum neuen Bundesverteidigungsminister ernannt. Steinmeier überreichte dem bisherigen niedersächsischen Innenminister am Donnerstagmorgen seine Ernennungsurkunde. Der Bundespräsident entließ gleichzeitig Pistorius' Vorgängerin Christine Lambrecht, die nach anhaltender Kritik an ihrer Amtsführung am Montag ihren Rücktritt erklärt hatte.

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Mit der Ernennung durch Steinmeier wurde der 62-jährige Pistorius Inhaber der Befehls-und Kommandogewalt über die deutschen Streitkräfte. Um 09.00 Uhr legt Pistorius vor dem Bundestag seinen Amtseid ab.

Im Bundesverteidigungsministerium wird der SPD-Politiker anschließend gegen 09.40 Uhr mit militärischen Ehren empfangen, geplant ist auch ein kurzes Pressestatement. Bereits gegen 11.00 Uhr empfängt der Minister seinen ersten ausländischen Gast, US-Verteidigungsminister Lloyd Austin.

Am Freitag werden die beiden Verteidigungsminister zu einem internationalen Treffen auf der US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz erwartet. Die Nato-Staaten und weitere Länder wollen dort über eine Aufstockung der Militärhilfen für die Ukraine beraten. Im Vorfeld wurde insbesondere über die Lieferung von Kampfpanzern diskutiert.

W.Phillips--TNT

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."