Regierung in Hannover bringt formale Schritte für Pistorius-Amtswechsel auf Weg

The National Times - Regierung in Hannover bringt formale Schritte für Pistorius-Amtswechsel auf Weg

POLITIK 18.01.2023

Regierung in Hannover bringt formale Schritte für Pistorius-Amtswechsel auf Weg / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Nach der Nominierung von Boris Pistorius (SPD) für das Amt des Bundesverteidigungsministers hat die niedersächsische Landesregierung die formalen Schritte für seinem Amtswechsel auf den Weg gebracht. Im Lauf des Mittwochs werde Landessozialministerin Daniela Behrens (SPD) zur Interims-Innenministerin ernannt, teilte eine Regierungssprecherin in Hannover mit. Der Schritt ist laut Landesverfassung erforderlich, um Pistorius von seinem Amt zu entpflichten.

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Das ist wiederum Voraussetzung dafür, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Pistorius wie geplant am Donnerstag als neuen Bundesminister ernennen kann. Die Rücktrittsunterlagen schickte Pistorius der Sprecherin der Landesregierung zufolge bereits am Mittwochmorgen unterschrieben an die Staatskanzlei. Die Entlassung eines Landesministers ist laut niedersächsischer Verfassung allerdings nur möglich, wenn auch ein Nachfolger feststeht. Sonst muss er sein Amt kommissarisch weiterführen.

Die Übernahme des Innenressorts durch Behrens entspricht laut Sprecherin dabei der üblichen Vertretungsregelung innerhalb des Landeskabinetts in Hannover und hat nichts mit der dauerhaften Regelung der Nachfolge für Pistorius zu tun. Eine Entscheidung darüber sei noch nicht gefallen. Am Dienstag hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zunächst noch keinen konkreten Zeitraum genannt, im den die Nachfolgefrage geklärt werden soll.

P.Barry--TNT

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."