Bewährungsstrafe in Berlin für 56-Jährigen wegen antiziganistischer Hassmails

The National Times - Bewährungsstrafe in Berlin für 56-Jährigen wegen antiziganistischer Hassmails

POLITIK 17.01.2023

Bewährungsstrafe in Berlin für 56-Jährigen wegen antiziganistischer Hassmails / Foto: © AFP/Archiv

Weil er antiziganistische Hassmails verschickte, ist in Berlin ein 56-Jähriger zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft vom Dienstag wurde ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung und Beleidigung inzwischen rechtskräftig. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte den Mann damit neben der Bewährungsstrafe zur Zahlung von 4000 Euro an die Organisation HateAid. Diese berät und unterstützt die Opfer von Hassrede im Internet.

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Der 56-Jährige hatte zwischen Oktober 2020 und Juli 2021 siebenmal antiziganistische Hassnachrichten an den Zentralrat der Sinti und Roma geschickt. In seinen Mails unterstellte er demnach den Sinti und Roma, auf Staatskosten zu leben sowie für Gruppenvergewaltigungen und Bandendiebstähle verantwortlich zu sein. Er habe von "Gaskammern" fabuliert und auch sonst erkennen lassen, dass er die Verfolgung der Sinti und Roma in der Zeit des Nationalsozialismus für legitim und angemessen erachte, zudem eine solche auch für die Gegenwart befürworten würde.

J.Sharp--TNT

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."