Bayerns CSU-Fraktionschef Kreuzer gegen Koalition mit den Grünen

The National Times - Bayerns CSU-Fraktionschef Kreuzer gegen Koalition mit den Grünen

POLITIK 16.01.2023

Bayerns CSU-Fraktionschef Kreuzer gegen Koalition mit den Grünen / Foto: © AFP/Archiv

Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Thomas Kreuzer, hat vor der kommenden Landtagswahl einer Koalition mit den Grünen eine klare Absage erteilt. Das Bündnis mit den Freien Wählern habe sich in den vergangenen Jahren bewährt, sagte Kreuzer den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Montagsausgabe). Er stehe deshalb hinter der Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU), die Koalition fortsetzen zu wollen.

Textgröße ändern:

"Auf jeden Fall verhindern möchte ich, dass wir in Bayern dasselbe Ampel-Chaos bekommen wie in Berlin", fügte Kreuzer hinzu. Für die Landtagswahl in diesem Jahr sei er "gegen jegliche Koalition mit den Grünen, weil mit ihnen eine vernünftige Politik nicht möglich ist".

Die CSU-Landtagsfraktion trifft sich am Montagnachmittag zur Klausurtagung in Kloster Banz. Bis Donnerstag stehen unter anderem Themen wie die Energiekrise und der Klimaschutz auf der Tagesordnung. Am Mittwoch werden Söder und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erwartet. In Bayern wird am 8. Oktober ein neuer Landtag gewählt

S.Clarke--TNT

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."