The National Times - Baerbock besucht IStGH und niederländische Regierung in Den Haag

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Baerbock besucht IStGH und niederländische Regierung in Den Haag

POLITIK 16.01.2023

Baerbock besucht IStGH und niederländische Regierung in Den Haag / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Montag zu Treffen mit Vertretern des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) und der niederländischen Regierung nach Den Haag. Zum Auftakt des eintägigen Besuchs wird Baerbock mit IStGH-Präsident Piotr Jozef Hofmanski sowie Chefankläger Karim Ahmad Khan sprechen. Im Anschluss hält die Außenministerin eine Rede an der Haager Akademie für Völkerrecht.

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Am Nachmittag trifft die Grünen-Politikerin mit ihrem Amtskollegen Wopke Hoekstra und Ministerpräsident Mark Rutte zusammen. Im Anschluss ist eine gemeinsame Pressekonferenz Baerbocks und Hoekstras geplant (17.05 Uhr). Baerbocks Besuch in Den Haag steht nach Angaben des Auswärtigen Amts im Zeichen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Die EU hatte im November die Einrichtung eines Sondergerichtshofs zur Ahndung von "Verbrechen Russlands" vorgeschlagen, da Moskau den IStGH nicht anerkennt.

P.Barry--TNT

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."

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