Lebenslange Haft für ägyptischen Unternehmer nach Aufruf zu Protesten

The National Times - Lebenslange Haft für ägyptischen Unternehmer nach Aufruf zu Protesten

POLITIK 15.01.2023

Lebenslange Haft für ägyptischen Unternehmer nach Aufruf zu Protesten / Foto: © AFP/Archiv

Ein ägyptisches Militärgericht hat einen im spanischen Exil lebenden Kritiker von Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie ägyptische Staatsmedien berichteten, verurteilte das Gericht neben dem Unternehmer Mohamed Ali am Sonntag noch 37 Mitangeklagte zu lebenslanger Haft. Dutzende weitere Angeklagte wurden demnach zu Haftstrafen zwischen fünf und 15 Jahren verurteilt.

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Ali, der seit Jahren in Spanien lebt, hatte 2019 mit Korruptionsvorwürfen gegen al-Sisi Proteste in seinem Heimatland ausgelöst. Der Bauunternehmer und Schauspieler hatte damals eine Reihe von Internet-Videos veröffentlicht, in denen er al-Sisi und der ägyptischen Militärspitze Korruption vorwarf und zu Demonstrationen aufrief. Die Videos wurden millionenfach angesehen und lösten eine kurze, aber heftige Protestwelle aus, an der sich hunderte Menschen beteiligten.

Als Folge der Proteste nahm die Polizei nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen rund 4000 Menschen fest, darunter bekannte Wissenschaftler, Aktivisten und Anwälte.

Die Urteile von ägyptischen Militärgerichten können nicht angefochten werden. Wie ägyptische Medien berichteten, wurde der 48-jährige Ali zudem auf eine Terrorliste gesetzt, um eine Einreisesperre gegen ihn zu verhängen und sein Vermögen einzufrieren.

Seit al-Sisis Amtsantritt 2014 ist der Druck auf Regierungskritiker, Aktivisten und Journalisten in Ägypten massiv gestiegen. Menschenrechtsorganisationen schätzen, dass in dem nordafrikanischen Land mehr als 65.000 politische Gefangene inhaftiert sind. Demonstrationen sind ohne vorherige Genehmigung durch die Polizei verboten.

S.Mitchell--TNT

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Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

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Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

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