Weitere vertrauliche Dokumente in Bidens Privathaus gefunden
Im Privathaus von US-Präsident Joe Biden sind weitere vertrauliche Dokumente gefunden worden. Wie das Weiße Haus am Samstag mitteilte, wurden die fünf Seiten aus Bidens Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama in einem Raum neben der Garage entdeckt, nachdem Bidens Rechtsberater Richard Sauber das Haus in Wilmington im Bundesstaat Delaware am Donnerstag wegen bereits zuvor gefundener Dokumente besucht hatte.
Wie Sauber erklärte, hatten zuerst Bidens Anwälte das Haus durchsucht und am Mittwoch ein als vertraulich gekennzeichnetes Dokumente gefunden. Weil die Anwälte nicht die nötige Sicherheitsfreigabe hatten, um das Dokument zu lesen, schalteten sie das Justizministerium ein. Daraufhin reiste Sauber nach Delaware und entdeckte noch fünf weitere Seiten.
Bidens Rechtsberater versicherte, alle Dokumente seien "unverzüglich und freiwillig" an das Justizministerium übergeben worden. Bereits am 20. Dezember hatten demnach Anwälte in Bidens Garage eine "kleine Anzahl" an möglicherweise vertraulichen Dokumenten gefunden.
Am Donnerstag hatte US-Justizminister Merrick Garland einen Sonderermittler damit beauftragt, die Dokumentenfunde zu untersuchen. Der frühere Bundesstaatsanwalt Robert Hur soll insbesondere prüfen, ob Gesetze verletzt wurden. Sauber hatte erklärt, die Papiere seien wohl "unabsichtlich verlegt" worden. Er unterstrich, dass der Präsident mit dem Sonderermittler kooperieren werde.
Biden selbst hatte sich "überrascht" über den Fund vertraulicher Dokumente in seinem ehemaligen Büro gezeigt. Später teilte er mit, er nehme vertrauliche Dokumente und vertrauliche Informationen ernst und kooperiere "voll und ganz" mit dem Justizministerium. Im Zuge dessen hätten seine Anwälte mehrere Orte durchsucht, an denen er Dokumente aus seiner Zeit als Vizepräsident aufbewahre, und die Suche am Mittwochabend abgeschlossen.
Der Vorfall ist für Biden heikel: Er bietet Anlass zu Vergleichen mit dem Fund zahlreicher vertraulicher Regierungsdokumente im Luxusanwesen seines Vorgängers Donald Trump in Florida. Auch in Trumps Fall hatte Garland einen Sonderermittler eingesetzt. Ein Gesetz in den USA aus dem Jahr 1978 verpflichtet Präsidenten und Vizepräsidenten, alle ihre E-Mails, Briefe und andere Dokumente an das Nationalarchiv abzugeben.
Bei Biden waren die ersten Unterlagen bereits eine Woche vor den Kongress-Zwischenwahlen im November gefunden worden, das Weiße Haus räumte den Fund aber erst am Montag ein. Politiker der oppositionellen Republikaner erhoben daher den Vorwurf der Vertuschung sowie einer ungleichen Anwendung des Gesetzes in den Fällen Biden und Trump.
Die Republikaner, die seit Januar die Mehrheit im Repräsentantenhaus halten, kündigten eine eigene Untersuchung zu den Dokumentenfunden bei Biden an. Geleitet werden soll sie vom konservativen Abgeordneten James Comer aus dem Bundesstaat Kentucky.
Comer ist im Repräsentantenhaus Vorsitzender des einflussreichen Ausschusses für Aufsicht und Reformen. Die "Geheimhaltung" des Weißen Hauses zu den bei Biden gefundenen Dokumenten sei "alarmierend", erklärte er. Ebenso alarmierend sei, dass Bidens Mitarbeiter "Dokumente durchkämmt" hätten, obwohl sie "wussten, dass ein Sonderbeauftragter ernannt werden würde". "Viele Fragen" müssten nun beantwortet werden.
Rechtsexperten sehen indes grundlegende Unterschiede zwischen den Dokumentenfunden bei Biden und bei Trump - insbesondere angesichts des riesigen Umfangs der Dokumentenfunds in Trumps Anwesen.
S.Mitchell--TNT
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