Peru ruft wegen Protesten Ausnahmezustand in Lima und anderen Regionen aus

The National Times - Peru ruft wegen Protesten Ausnahmezustand in Lima und anderen Regionen aus

POLITIK 15.01.2023

Peru ruft wegen Protesten Ausnahmezustand in Lima und anderen Regionen aus / Foto: © AFP

Die peruanische Regierung hat am Samstag wegen der anhaltenden Proteste gegen sie den Notstand in der Hauptstadt Lima und drei weiteren Regionen ausgerufen. Nach einem am Samstagabend im Amtsblatt veröffentlichten Dekret erlaubt es der 30 Tage geltende Ausnahmezustand der peruanischen Armee, einzugreifen, um die Ordnung aufrechtzuerhalten. Laut dem Dekret werden außerdem mehrere verfassungsmäßige Rechte ausgesetzt, so etwa die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit.

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Am Samstag behinderten mehr als 100 Straßensperren den Verkehr in Peru. Vor allem der Süden des Landes, wo der Schwerpunkt der Proteste lag, war betroffen, aber auch die Umgebung von Lima.

Die Behörden öffneten am Samstag derweil wieder den Flughafen von Cusco nahe des Touristen-Magneten Machu Picchu im Südosten des Landes. Sie hatten den Betrieb an dem Flughafen am Donnerstag wegen der Proteste ausgesetzt.

Peru wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Castillo am 7. Dezember von Unruhen erschüttert. Die Demonstranten fordern den Rücktritt seiner Nachfolgerin Dina Boluarte und die Auflösung des Parlaments, um unverzüglich Neuwahlen abzuhalten. Bei den Protesten sind bislang mindestens 42 Menschen gestorben.

M.A.Walters--TNT

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."