The National Times - Babis und Pavel in Stichwahl um Präsidentenamt in Tschechien

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Babis und Pavel in Stichwahl um Präsidentenamt in Tschechien

POLITIK 14.01.2023

Babis und Pavel in Stichwahl um Präsidentenamt in Tschechien / Foto: © AFP

Der frühere Regierungschef Andrej Babis und der ehemalige Nato-General Petr Pavel ziehen in die Stichwahl um das tschechische Präsidentenamt ein. Im ersten Wahlgang erhielt Babis knapp 37 Prozent der Stimmen, Pavel kam auf knapp 34 Prozent, wie die tschechische Statistikbehörde nach Auszählung von 80 Prozent der Stimmzettel am Samstagnachmittag meldete. Auf dem dritten Platz landete die Ökonomin Danuse Nerudova mit knapp 14 Prozent.

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Damit stehen sich Babis und Pavel in der zweiten Runde der Präsidentschaftswahl am 27. und 28. Januar gegenüber. Die Amtszeit des bisherigen Präsidenten Milos Zeman endet im März.

Der populistische Milliardär Babis war von 2017 bis 2021 Regierungschef des Landes, ehe seine populistische Partei ANO bei der Parlamentswahl knapp gegen ein Mitte-Rechts-Bündnis unter Führung des derzeitigen Regierungschefs Petr Fiala verlor. Seitdem ist Babis Oppositionsführer im Parlament.

Der 61 Jahre alte frühere Fallschirmjäger Pavel leitete von 2015 bis 2018 den Militärausschuss der Nato. Er wirbt damit, die "Ordnung wiederherzustellen" und das EU-Land mit Ruhe und Erfahrung zu führen.

Der Staatspräsident hat in Tschechien in erster Linie eine zeremonielle Rolle. Er ernennt jedoch auch die Regierung, bestimmt den Chef der Zentralbank sowie die Verfassungsrichter und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

D.S.Robertson--TNT

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."

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