Bolsonaros Justizminister wegen Krawallen in Brasilía festgenommen

The National Times - Bolsonaros Justizminister wegen Krawallen in Brasilía festgenommen

POLITIK 14.01.2023

Bolsonaros Justizminister wegen Krawallen in Brasilía festgenommen / Foto: © AFP/Archiv

Ein ehemaliger brasilianischer Minister aus der Regierung von Ex-Präsident Jair Bolsonaro ist in Verbindung mit der gewaltsamen Erstürmung des Parlamentsgebäudes und anderer Institutionen festgenommen worden. Ex-Justizminister Anderson Torres wurde laut Medienberichten am Samstag bei seiner Rückkehr aus den USA in der Hauptstadt Brasília verhaftet. Gegen ihn lag ein Haftbefehl des Obersten Gerichts wegen mutmaßlicher Geheimabsprachen mit den Randalierern vor.

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Tausende Bolsonaro-Anhänger hatten am 8. Januar das Regierungsviertel in Brasília gestürmt und schwere Verwüstungen angerichtet. Im Kongressgebäude, dem Präsidentenpalast und dem Sitz des Obersten Gerichts zerstörten sie Fenster, Möbel und wertvolle Kunstwerke und hinterließen Graffiti, in denen sie zum Staatsstreich aufriefen.

Dabei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg des Linkspolitikers Luiz Inácio Lula da Silva, der sich in einer Stichwahl knapp gegen Bolsonaro durchgesetzt hatte und seit Jahresbeginn im Amt ist. Mehr als 2000 Menschen wurden festgenommen.

Das Oberste Gericht ermittelt seit Freitag auch gegen Bolsonaro selbst wegen der Unruhen. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem rechtsradikalen früheren Präsidenten "Anstiftung und geistige Urheberschaft" vor.

Bolsonaro und sein Vertrauter Torres hielten sich beide zum Zeitpunkt des Aufruhrs in den USA auf. Der neue Justizminister Flavio Dino hatte seinen Vorgänger gewarnt, er habe bis Montag Zeit freiwillig nach Brasilien zurückzukehren, ansonsten müsse er mit seiner Ausweisung rechnen.

Dino bestätigte Medienberichte, wonach in Torres' Haus ein Dokument mit Plänen zur "Korrektur" des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl gefunden wurde, die allerdings nicht in die Tat umgesetzt wurden. Torres steht auch wegen Versäumnissen in seiner Funktion als Sicherheitschef der Hauptstadt während der Krawalle in der Kritik.

E.Reid--TNT

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