Geywitz: Neue Eigentumsförderung für Familien soll ab Juni starten

The National Times - Geywitz: Neue Eigentumsförderung für Familien soll ab Juni starten

POLITIK 14.01.2023

Geywitz: Neue Eigentumsförderung für Familien soll ab Juni starten / Foto: © AFP/Archiv

Das von der Regierung geplante neue Programm zur Eigentumsförderung für Familien soll im Juni starten. "Wir arbeiten an einer neuen Eigentumsförderung für Familien mit einem Einkommen bis zu 60.000 Euro pro Jahr plus 10.000 Euro pro Kind", sagte Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) der "Welt am Sonntag". Das entsprechende KfW-Programm mit zinsgünstigen Krediten solle ab dem 1. Juni bereitliegen. Dafür stünden 350 Millionen Euro pro Jahr bereit.

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"Bei einer Zinsverbilligung ist der Hebel übrigens besser als bei direkten jährlichen Zahlungen nach dem Kauf", fügte Geywitz hinzu. "Wir erreichen also eine höhere Förderwirkung pro eingesetztem Euro als beim Baukindergeld."

Das Baukindergeld, das die Regierung aus Union und SPD 2018 eingeführt hatte, war 2021 abgelaufen. Geywitz hatte das neue Förderprogramm schon Ende September angekündigt, aber noch kein Datum genannt.

A.Davey--TNT

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."