Bürgermeister aus Allgäu nach Festnahme wegen Betrugsvorwürfen in Untersuchungshaft

The National Times - Bürgermeister aus Allgäu nach Festnahme wegen Betrugsvorwürfen in Untersuchungshaft

POLITIK 13.01.2023

Bürgermeister aus Allgäu nach Festnahme wegen Betrugsvorwürfen in Untersuchungshaft / Foto: © AFP/Archiv

Nach seiner Festnahme wegen Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit Coronahilfen sitzt der Bürgermeister von Seeg im Allgäu, Markus Berktold (CSU), in Untersuchungshaft. Auch der Leiter des betroffenen Pflegeheims und Pflegediensts sei in Untersuchungshaft, teilte die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen in Nürnberg am Freitag mit. Die beiden sollen zwei Jahre lang die Erstattung von coronabedingtem Mehraufwand abgerechnet haben, der gar nicht anfiel.

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Es seien mehr als 1,1 Millionen Euro zu Unrecht von der Pflegekasse ausgezahlt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die erschwindelten Mittel sollen aus dem in der Coronapandemie geschaffenen Pflegerettungsschirm stammen.

Der Heimleiter soll außerdem mehr als 110.000 Euro an Firmengeldern zu seinen Gunsten veruntreut haben. Dabei soll ihm eine dritte Beschuldigte in mehreren Fällen geholfen haben. Dem Heimleiter und dem Bürgermeister wird nun gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen.

R.Campbell--TNT

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

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Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

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Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."