Bundesregierung äußert "große Sorge" über Gesundheitszustand Nawalnys

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Bundesregierung äußert "große Sorge" über Gesundheitszustand Nawalnys

POLITIK 13.01.2023

Bundesregierung äußert "große Sorge" über Gesundheitszustand Nawalnys / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat sich besorgt über den Gesundheitszustand des seit zwei Jahren inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny gezeigt und sofortige ärztliche Hilfe gefordert. "Wir haben mit großer Sorge die Meldungen zum kritischen Gesundheitszustand von Alexej Nawalny vernommen", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Freitag in Berlin. Sie verwies auf Angaben, "dass sich durch unmenschliche Haftbedingungen inklusive lange andauernder Isolationshaft sein Zustand stark verschlechtert hat".

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Der 46-jährige Nawalny ist der prominenteste Kritiker von Kreml-Chef Wladimir Putin in Russland und in einem Hochsicherheitsgefängnis außerhalb von Moskau in Haft. Er wurde zu einer neunjährigen Haftstrafe wegen Veruntreuung verurteilt, die Nawalny als politisch motiviert zurückweist.

Nawalny hatte laut seinen Unterstützern diese Woche erklärt, die Gefängnisleitung verweigere ihm Zugang zu einer Behandlung im Krankenhaus. Er hat demnach Grippe-Symptome mit Fieber. Nawalnys Unterstützer warfen dem Kreml vor, dieser wolle, dass der Putin-Kritiker in Haft sterbe.

Die Bundesregierung fordere die russischen Behörden auf, Nawalny medizinische Hilfe "umgehend und vollumfänglich zu ermöglichen", sagte Vize-Regierungssprecherin Hoffmann. Sie erneuerte gleichzeitig die Forderung, "Nawalny unverzüglich freizulassen". Seine Inhaftierung beruhe "auf einem politisch motivierten Urteil" und zeige, "dass die russische Regierung mit allen Mitteln versucht, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen".

Der Oppositionelle war im Januar 2021 nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Moskau festgenommen worden. Zuvor war er in Berlin wegen einer in Russland erlittenen Vergiftung mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe behandelt worden, für die er den Kreml verantwortlich macht.

Auf die Frage, ob deutsche Ärzte nach Russland reisen könnten, um Nawalny zu helfen, sagte Hoffmann, es sei "im Moment sehr schwierig", mit der russischen Regierung "über solche Fragen überhaupt in Kontakt zu treten". Die Bundesregierung bemühe sich aber, "zu tun was möglich ist".

L.Johnson--TNT

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