The National Times - Merz verteidigt umstrittene "Kleine Paschas"-Äußerung

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Merz verteidigt umstrittene "Kleine Paschas"-Äußerung

POLITIK 13.01.2023

Merz verteidigt umstrittene "Kleine Paschas"-Äußerung / Foto: © AFP/Archiv

CDU-Bundeschef Friedrich Merz hat seine umstrittene "Kleine Paschas"-Äußerung mit Blick auf Schüler mit Migrationshintergrund verteidigt. "Wir haben in Schulen erhebliche Probleme", sagte der Politiker am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Vor allem" Lehrerinnen hätten Schwierigkeiten, bei vielen Schülern "anerkannt" zu werden. Dabei handle es sich oft "auch um Schüler aus Migrantenfamilien", sagte er. "Über diese Themen müssen wir diskutieren."

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Merz kündigte zugleich eine Profilschärfung der CDU an. "Wir werden die CDU jetzt neu positionieren in zentralen politischen Fragen." Er wolle, dass die Partei ihre "wirtschaftspolitische Kompetenz zurückgewinnt". Zugleich sollten Wirtschaft, Energie und Klima nicht mehr als "getrennte Themen", sondern als Einheit betrachtet werden. Am Freitagabend trifft sich der CDU-Bundesvorstand zu einer Klausurtagung zu diesen Themen in Leipzig.

Dabei seien die Grünen inzwischen der "Hauptwettbewerber" der CDU, fügte Merz an. Der zentrale Unterschied dabei sei, dass seine Partei etwa beim Thema Klima "nicht so verengt allein auf Regulierung und Verbote" setze. Die Probleme seien nach Überzeugung der CDU "mit marktwirtschaftlichen Instrumenten lösbar", etwa durch Anreize, Forschung und Entwicklung. Der Ansatz seiner Partei unterscheide sich "fundamental" von dem der Grünen.

V.Bennett--TNT

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."

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