Benins Verfassungsgericht bestätigt Sitzmehrheit für regierungstreue Parteien

The National Times - Benins Verfassungsgericht bestätigt Sitzmehrheit für regierungstreue Parteien

POLITIK 13.01.2023

Benins Verfassungsgericht bestätigt Sitzmehrheit für regierungstreue Parteien / Foto: © AFP/Archiv

Nach der Parlamentswahl in Benin hat das Verfassungsgericht eine deutliche Sitzmehrheit für regierungstreue Parteien bestätigt. Bei der Wahl am Sonntag hätten der Republikanische Block und die Progressive Union für Erneuerung zusammen 81 der 109 Parlamentssitze gewonnen, verkündete der Präsident des Verfassungsgerichts, Razaki Amouda Issifou, am Donnerstag. Die übrigen 28 Sitze gingen an die oppositionelle Partei der Demokraten. Die Wahlbeteiligung lag laut Issifou bei 37,79 Prozent.

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Vor der Stellungnahme des Verfassungsgerichts hatte Demokraten-Chef Eric Houndete erklärt, dass er das vorläufige Wahlergebnis nicht anerkenne. Er prangerte Wahlmanipulationen und Stimmenkauf an, legte jedoch keine Beweise dafür vor. Nach der offiziellen Verkündung der Wahlergebnisse können binnen zehn Tage Widersprüche dagegen eingelegt werden.

Die Parlamentswahl am Sonntag hatte im Zeichen der Rückkehr der Opposition gestanden. Von den sieben zur Wahl stehenden Parteien zählten drei zur Opposition. Für den Einzug ins Parlament galt allerdings eine Zehn-Prozent-Hürde. Zudem befinden sich viele wichtige Oppositionspolitiker des westafrikanischen Landes im Gefängnis oder im Exil.

Benins Staatschef Patrice Talon ist seit 2016 im Amt. Seitdem hat er umfassende politische und wirtschaftliche Reformen auf den Weg gebracht. Kritikern zufolge wurden diese jedoch von einem erheblichen Zerfall der Demokratie begleitet.

Bei der vorherigen Parlamentswahl 2019 war die Opposition de facto ausgeschlossen gewesen. Der damalige Urnengang war gekennzeichnet durch tödliche Gewaltausbrüche, eine historisch niedrige Wahlbeteiligung und eine Abschaltung des Internets.

T.Hancock--TNT

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."