Lula vermutet Unterstützung aus Präsidentenpalast für Randalierer

The National Times - Lula vermutet Unterstützung aus Präsidentenpalast für Randalierer

POLITIK 12.01.2023

Lula vermutet Unterstützung aus Präsidentenpalast für Randalierer / Foto: © AFP

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva vermutet nach eigenen Angaben, dass die radikalen Anhänger seines Vorgängers Jair Bolsonaro bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes in Brasília Unterstützung aus dem Inneren der Behörde hatten. "Ich bin überzeugt, dass die Tür des Planalto-Palastes geöffnet wurde, damit die Leute hinein konnten, denn es wurde keine Tür aufgebrochen", sagte Lula am Donnerstag bei einem Pressetermin. Der Staatschef kündigte eine "gründliche" Untersuchung des Sicherheitspersonals in seinem Amtssitz an.

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"Wir werden in aller Ruhe untersuchen, was wirklich passiert ist", sagte der 77-Jährige. Sein Sicherheitspersonal solle "neu bewertet" werden. Lula sagte bei seinem Gespräch mit Journalisten, im Palast seien zahlreiche "Bolsonaro-Anhänger und Soldaten" eingestellt worden. "Wir wollen sehen, wie wir die Situation beheben können", fuhr er fort.

Am Mittwoch hatte die brasilianische Justiz bereits einen Haftbefehl gegen den bereits entlassenen Sicherheitschef der Hauptstadt, Anderson Torres, erlassen. Der zuständige Richter Alexandre Moraes warf Bolsonaros engem Vertrauten Torres heimliche Komplizenschaft mit den Randalierern vor. Sein Versäumnis, den Angriff auf die staatlichen Einrichtungen zu verhindern, sei "potenziell kriminell".

Hunderte Bolsonaro-Anhänger waren am Sonntag in der Hauptstadt Brasília in das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und den Sitz des Obersten Gerichts eingedrungen und hatten dort stundenlang schwere Verwüstungen angerichtet. Dabei entlud sich ihr Zorn über den Wahlsieg des linksgerichteten Lula, der sich in einer Stichwahl knapp gegen den rechtsradikalen Bolsonaro durchgesetzt hatte und seit Jahresbeginn im Amt ist.

Mehr als 2000 Personen wurden nach dem Angriff auf das Regierungsviertel den jüngsten offiziellen Zahlen zufolge festgenommen, 1159 inhaftiert. Die Ermittlungen zu möglichen Organisatoren und Geldgebern hinter der Erstürmung laufen weiter.

H.Davies--TNT

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."