Londons Bürgermeister: Britische Regierung soll Brexit-Schäden eingestehen

The National Times - Londons Bürgermeister: Britische Regierung soll Brexit-Schäden eingestehen

POLITIK 12.01.2023

Londons Bürgermeister: Britische Regierung soll Brexit-Schäden eingestehen / Foto: © AFP/Archiv

Londons Bürgermeister Sadiq Khan fordert die britische Regierung auf, die "immensen Schäden" des Brexit für die britische Wirtschaft einzugestehen. "Nach zwei Jahren des Leugnens und Ausweichens müssen wir uns nun der harten Wahrheit stellen: Der Brexit funktioniert nicht", heißt es in einer Rede, die Khan am Donnerstag vor Politikern und Wirtschaftsvertretern halten wollte und die AFP in Auszügen vorlag. Khan ist Mitglied der oppositionellen Labour-Partei und ein langjähriger Gegner des Brexit.

Textgröße ändern:

Der Versuch, aus dem Brexit mit aller Macht eine Erfolgsgeschichte zu machen oder seine Auswirkungen einfach zu ignorieren, sei keine Strategie, die Wohlstand für London oder eine bessere Zukunft für Großbritannien bringen werde, heißt es weiter. "Wir können nicht guten Gewissens so tun, als würde es unseren Leuten und unseren Unternehmen nicht schaden."

Khan zufolge belaufen sich die geschätzten Kosten für das Finanzministerium durch entgangene Steuereinnahmen auf 40 Milliarden Pfund (rund 45 Milliarden Euro). "Als Bürgermeister (...) nichts zu sagen, wäre eine Pflichtverletzung." Er sei mit dem Versprechen gewählt worden, sich für alle Londoner und die Geschäftswelt einzusetzen, heißt es in dem Redetext. "Daher kann kann ich den immensen Schaden, den der Brexit anrichtet, einfach nicht verschweigen."

Dieser sei allerdings "nicht irreparabel". Khan fordert eine "stärkere Angleichung an unsere europäische Nachbarn - eine Abkehr von diesem extremen und harten Brexit". Dies bedeute insbesondere eine "pragmatische Debatte" über die Vorteile, zur Zollunion und zum Binnenmarkt zu gehören.

Mehr als sechs Jahre nach dem Brexit-Referendum ist das Thema in Großbritannien immer noch hochumstritten. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im November glaubten weniger als ein Drittel der Briten, dass der Brexit die richtige Entscheidung war.

K.M.Thompson--TNT

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."