Klingbeil unglücklich über Macrons Vorgehen bei Panzerlieferungen an Kiew

The National Times - Klingbeil unglücklich über Macrons Vorgehen bei Panzerlieferungen an Kiew

POLITIK 11.01.2023

Klingbeil unglücklich über Macrons Vorgehen bei Panzerlieferungen an Kiew / Foto: © AFP/Archiv

SPD-Chef Lars Klingbeil hat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron für dessen Vorgehen in Zusammenhang mit der Lieferung von Kampfpanzern an Kiew kritisiert. "Warum der französische Präsident vorgeprescht ist, weiß ich nicht", sagte Klingbeil der "Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Das Zeichen an die Ukraine und vor allem Richtung Russland "wäre sicherlich noch stärker gewesen", wenn Deutschland, Frankreich und die USA ihre Entscheidung in dieser Angelegenheit gleichzeitig verkündet hätten.

Textgröße ändern:

Macron hatte am 4. Januar in einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angekündigt, Paris werde Kiew "leichte Kampfpanzer" aus französischer Produktion liefern. Am 5. Januar kündigten dann Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden in einer gemeinsamen Erklärung an, Schützenpanzer an die Ukraine zu liefern. Berichten zufolge waren den Verlautbarungen längere Gespräche der Regierungen in Berlin, Paris und Washington vorausgegangen.

Klingbeil beklagte in dem "Zeit"-Interview in Zusammenhang mit der früheren Russland-Politik auch fehlendes strategisches Denken in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. "Wir müssen unsere außen- und sicherheitspolitische Kompetenz erweitern, wenn wir international eine Rolle spielen wollen", sagte er. Hierfür müsse es auch einen festen Ort geben, ähnlich dem Nationalen Sicherheitsrat in den USA. "Wie man das am Ende nennt, sei dahingestellt", sagt Klingbeil.

T.Bailey--TNT

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."