Perus Staatsanwaltschaft will gegen Präsidentin wegen "Völkermords" ermitteln

The National Times - Perus Staatsanwaltschaft will gegen Präsidentin wegen "Völkermords" ermitteln

POLITIK 11.01.2023

Perus Staatsanwaltschaft will gegen Präsidentin wegen "Völkermords" ermitteln / Foto: © AFP

Die Generalstaatsanwaltschaft in Peru hat Ermittlungen gegen Präsidentin Dina Boluarte wegen "Völkermords" während der gegen sie gerichteten Proteste angekündigt. Die Vorermittlungen richteten sich auch gegen Kabinettschef Alberto Otárola, Innenminister Víctor Rojas und Verteidigungsminister Jorge Chávez, teilte die Strafverfolgungsbehörde am Dienstag (Ortszeit) im Kurzbotschaftendienst Twitter mit.

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Bei den seit rund vier Wochen anhaltenden Protesten gegen Boluarte sind mindestens 40 Menschen getötet und mehr als 600 weitere verletzt worden. Die Ermittlungen würden den mutmaßlichen Verbrechen des "Völkermords, der vorsätzlichen Tötung und schweren Körperverletzung" nachgehen, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft.

In den vergangenen Wochen kam es immer wieder zu blutigen Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten. Kabinettschef Otárola verkündete am Dienstag eine dreitägige nächtliche Ausgangssperre in der südlichen Region Puno, die ein zentraler Schauplatz der Proteste ist.

Am Montag waren während der Unruhen in der Region Puno 18 Menschen getötet worden. 14 von ihnen starben bei Konfrontationen mit den Sicherheitskräften rund um den Flughafen der Stadt Juliaca. Demonstranten hatten versucht, den Flughafen zu besetzen. In der Region Puno leben viele Indigene vom Volk der Aymara.

Das südamerikanische Land wird seit der Amtsenthebung und Verhaftung des linksgerichteten Präsidenten Pedro Castillo am 7. Dezember von landesweiten Unruhen erschüttert. Die Demonstranten protestieren gegen die Entmachtung Castillos und fordern den Rücktritt seiner Nachfolgerin Boluarte. Ferner verlangen sie, dass das Parlament aufgelöst wird und unverzüglich Neuwahlen stattfinden.

R.Campbell--TNT

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."