The National Times - Von der Leyen unterstützt Leopard-Forderung der Ukraine

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Von der Leyen unterstützt Leopard-Forderung der Ukraine

POLITIK 10.01.2023

Von der Leyen unterstützt Leopard-Forderung der Ukraine / Foto: © POOL/AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Forderung der Ukraine nach deutschen Leopard-Kampfpanzern und anderem schweren Gerät: "Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann", sagte die frühere Bundesverteidigungsministerin am Dienstag bei einem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel auf eine Frage nach den Leopard-Panzern.

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Stoltenberg, von der Leyen und Michel hatten zuvor im Nato-Hauptquartier eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Militärallianz und die EU der Ukraine "anhaltende Unterstützung" im russischen Angriffskrieg zusagen. Nach von der Leyens Worten umfasst dies "fortschrittliche Luftabwehrsysteme, aber auch andere Arten fortschrittlicher militärischer Ausrüstung, solange dies zur Verteidigung der Ukraine erforderlich ist".

Stoltenberg begrüßte "die Ankündigung der USA, Deutschlands und Frankreichs, der Ukraine neue Arten von gepanzerten Fahrzeugen, Schützenpanzern und anderen Arten von Panzern zur Verfügung zu stellen". Die Bundesregierung hatte der Ukraine zu Jahresbeginn Schützenpanzer vom Typ Marder in Aussicht gestellt, zeigt sich bei der von Kiew geforderten Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aber weiter zurückhaltend.

Stoltenberg verwies auf ein Treffen von Nato-Verbündeten und Partnerländern im baden-württembergischen Ramstein in der kommenden Woche. Dort werde die sogenannte Ramstein-Kontaktgruppe unter US-Leitung mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Oleksij Resnikow diskutieren, "welche Waffen benötigt werden und wie die Verbündeten diese Waffen bereitstellen können", sagte der Generalsekretär.

S.Lee--TNT

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."

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