The National Times - Nato und EU vereinbaren "neue Stufe" der Partnerschaft

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Nato und EU vereinbaren "neue Stufe" der Partnerschaft

POLITIK 10.01.2023

Nato und EU vereinbaren "neue Stufe" der Partnerschaft / Foto: © AFP

Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Nato und die Europäische Union eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnete am Dienstag im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel eine gemeinsame Erklärung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Damit wollen beide Seiten die Partnerschaft "auf eine neue Stufe" heben.

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Insbesondere im "wachsenden geostrategischen Wettbewerb" mit Mächten wie Russland und China und beim "Schutz kritischer Infrastrukturen" wollen sich beide Seiten enger abstimmen, wie es in dem vierseitigen Text heißt. Eine engere Kooperation sei aber auch im Weltraum sowie beim Kampf gegen den Klimawandel und "die Manipulation von Informationen und Einmischung aus dem Ausland" erforderlich.

Die neue Kooperationserklärung mit 14 Punkten ist die inzwischen dritte zwischen Nato und EU. Darin appellieren Nato und EU erneut an Russland, den Ukraine-Krieg "sofort" zu beenden. Zudem bekräftigen sie ihre Rückendeckung für die Ukraine.

Die USA, Frankreich und Deutschland hatten der Ukraine zu Jahresbeginn erstmals Panzer westlicher Bauart in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung hat Kiew Schützenpanzer vom Typ Marder zugesagt. Bei Grünen und FDP sind Forderungen laut geworden, daneben erstmals auch Kampfpanzer vom Typ Leopard zu liefern.

L.Graham--TNT

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."

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