Frankreichs Premierministerin stellt Pläne für Rentenreform vor

The National Times - Frankreichs Premierministerin stellt Pläne für Rentenreform vor

POLITIK 10.01.2023

Frankreichs Premierministerin stellt Pläne für Rentenreform vor / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Frankreich nimmt einen neuen Anlauf für eine Rentenreform, eines der wichtigsten Wahlkampfversprechen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Premierministerin Elisabeth Borne will am Dienstagnachmittag (17.30 Uhr) die Reformpläne vorstellen. Es wird erwartet, dass sie eine Anhebung des Alters für die Vollrente von 62 auf 64 Jahren vorschlägt. Die Regierung will auf diese Weise langfristig das Rentensystem finanzieren.

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Die Opposition kritisiert die Reform als überflüssig und unsozial. Die Rechtspopulisten verweisen darauf, dass die Rentenkasse derzeit sogar einen Überschuss aufweise. Die Linken geben zu Bedenken, dass Menschen in besonders anstrengenden Berufen auf die derzeit geltenden Sonderregelungen angewiesen sind. Eine Anhebung des Rentenalters käme für viele einer Kürzung der Rente gleich, da der Anteil der arbeitenden Senioren in Frankreich relativ gering ist.

V.Allen--TNT

Stichwahlen um kommunale Spitzenposten in Niedersachsen

Zwei Wochen nach der Kommunalwahl in Niedersachsen finden am Sonntag (08.00 Uhr) Stichwahlen um Oberbürgermeisterposten und andere Spitzenämter statt. In der Landeshauptstadt Hannover tritt Grünen-Amtsinhaber Belit Onay gegen SPD-Kandidat Axel von der Ohe an. In der Stichwahl zum Präsidenten der Region Hannover treffen SPD-Bewerberin Eva Bender und CDU-Kandidat Oliver Junk aufeinander. Onay und Bender siegten in der ersten Runde jeweils klar, verpassten aber absolute Mehrheiten.

Papst Leo XIV. besucht Pilgerort Lourdes - Treffen mit Missbrauchsopfern

Am dritten Tag seiner Frankreich-Reise besucht Papst Leo XIV. am Sonntag den Pilgerort Lourdes. Dort wird er auch mit sieben Menschen zusammentreffen, die in ihrer Kindheit Opfer sexuellen Missbrauchs durch Priester oder Lehrer an katholischen Schulen wurden (18.00 Uhr). Die katholische Kirche in Frankreich bemüht sich seit Jahren um die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle, deren Zahl eine unabhängige Kommission seit 1950 auf 330.000 geschätzt hat.

Schweizer stimmen über Stärkung der Neutralität ab

Die Wähler in der Schweiz stimmen am Sonntag in einem Volksentscheid über den Vorschlag einer Initiative ab, die eine strengere Definition des Schweizer Neutralitätsgrundsatzes durchsetzen will. Zwar ist die Neutralität bereits in der Schweizer Verfassung verankert, die Initiative "Wahrung der Schweizer Neutralität" beklagt aber, dass Bern seinen Nichteinmischungsgrundsatz durch die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland aufgeweicht habe.

Hessischer Ministerpräsident Rhein fordert Fortsetzung der "Stadtbild"-Debatte

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat nach den jüngsten Wahlerfolgen der AfD eine Fortsetzung der von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angestoßenen "Stadtbild"-Debatte gefordert. "Da sind wir wieder bei einem Thema - und das ist das Stadtbild", sagte Rhein der "Bild am Sonntag". Die von Merz angestoßene Debatte sei "richtig" gewesen. "Doch, wir müssen es diskutieren und wir müssen dann am Ende auch Lehren daraus ziehen."