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Grünen-Bundesvorstand kommt zu Klausur zusammen

POLITIK 09.01.2023

Grünen-Bundesvorstand kommt zu Klausur zusammen / Foto: © AFP/Archiv

Der Grünen-Bundesvorstand kommt am Montag zu einer Klausur zusammen (Auftakt 09.30 Uhr, Pk. 13.15 Uhr). Bei dem zweitägigen Treffen unter Leitung der Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sollen die Schwerpunkte für 2023 definiert werden. Im Zentrum stehen nach Parteiangaben Fragen rund um die Wirtschafts- und Industriepolitik, die Transformation zur Klimaneutralität, Energiesouveränität und den Abbau globaler Abhängigkeiten. Weiteres Thema sind die vier Landtagswahlen 2023.

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Nachdem das vergangene Jahr vom Ukraine-Krieg und den daraus folgenden Umbrüchen und Herausforderungen geprägt war, gelte es nun, "über die reine Krisenbewältigung hinaus zu handeln" und nachhaltige Änderungen anzustoßen. Wenn 2022 "das Jahr der Energiesicherheit war, muss 2023 umso mehr zum Jahr des Klimaschutzes werden", kündigte die Partei an.

P.Barry--TNT

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Nach einer zweiten Dialogrunde zwischen Venezuelas Übergangsregierung und der Opposition sind weitere politische Gefangene freigelassen worden. Insgesamt seien zwischen Freitag und Samstag 39 Inhaftierte aus verschiedenen Gefängnissen entlassen worden, erklärte die Menschenrechtsorganisation Justicia, Encuentro y Perdón (JEP).

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Bis zum 25. September ist die Zahl der Asylerstanträge in Deutschland einem Medienbericht zufolge auf den niedrigsten Stand seit 2012 gefallen. Bis zu diesem Stichtag seien 3345 Erstanträge registriert worden, berichtete die "Bild am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesinnenministerium.

Wadephul warnt in Rede bei Vereinten Nationen vor Risiken durch KI

In einer Rede vor der UN-Vollversammlung hat Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) vor den Risiken durch die rasante Entwicklung der Künstlichen Intelligenz (KI) gewarnt. Es handle sich um eine Technologie, die die Wirtschaft von Staaten zu Fall bringen und Lebensgrundlagen bedrohen könne, wenn sie in falsche Hände gerate, sagte Wadephul am Samstag in seiner Ansprache bei der UN-Generaldebatte in New York.

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Knapp eine Woche nach der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hat der SPD-Landesvorstand für Sondierungsgespräche mit der Linken gestimmt. Der Vorstand beschloss am Samstag einstimmig, die Einladung der Linkspartei zu Sondierungen anzunehmen, wie ein Sprecher mitteilte. Die Linke hatte die Wahl am vergangenen Sonntag deutlich vor der bislang gemeinsam mit der SPD regierenden CDU gewonnen.

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