The National Times - Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

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Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

POLITIK 20.02.2022

Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

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Die gesunkenen Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.

N.Roberts--TNT

Spaniens Amnestiegesetz für katalanische Aktivisten ist mit EU-Recht vereinbar

Das spanische Amnestiegesetz für katalanische Unabhängigkeitsbefürworter ist mit dem EU-Recht vereinbar. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg sieht laut Urteilen vom Donnerstag keinen Verstoß gegen EU-Richtlinien. Die 2024 beschlossene Amnestie kam katalanischen Aktivisten zugute, die nach dem gescheiterten Abspaltungsversuch der reichen Region im Nordosten Spaniens im Jahr 2017 von der spanischen Justiz verfolgt wurden. (Az. C-523/24 und C-666/24)

Großbritannien verstaatlicht Stahlkonzern British Steel

Die britische Regierung hat die Verstaatlichung des Stahlkonzerns British Steel angekündigt. Der Schritt erfolge, um "die Zukunft der Stahlproduktion im Vereinigten Königreich zu sichern", teilte die Regierung am Donnerstag in London mit. Mit der Entscheidung würden "qualifizierte Arbeitsplätze" geschützt und "eine lebenswichtige nationale Kapazität" bewahrt, erklärte der scheidende Premierminister Keir Starmer.

Argentiniens Spieler sorgen mit Falkland-Botschaft nach WM-Sieg für Ärger

Nach ihrem Sieg über England im WM-Halbfinale haben die argentinischen Spieler mit einer politischen Botschaft zu den umstrittenen Falkland-Inseln für Ärger gesorgt. "Las Malvinas son argentinas" ("Die Malwinen sind argentinisch"), stand auf dem Transparent, das einige der Spieler am Mittwoch kurz nach Abpfiff bei der Feier ihres 2:1-Siegs im Stadion in Atlanta entrollten. Die Geste könnte nun den Fußballweltverband Fifa auf den Plan rufen, da politische Botschaften durch Spieler und Offizielle verboten sind.

Kanzleramtschef Frei führt erneut Ranking von Abgeordnetenwatch an

Auf Bürgerfragen antworten und die eigenen Entscheidungen erklären - kein Abgeordneter reicht dabei an Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) heran. Der CDU-Politiker steht erneut auf Platz eins des jährlichen Antwortrankings von Abgeordnetenwatch, wie die Transparenzorganisation am Donnerstag mitteilte. Friedrich Merz (CDU) könnte sich am Kanzleramtschef ein Beispiel nehmen: Der Bundeskanzler ist Schlusslicht in dem Ranking, das Abgeordnetenwatch seit 20 Jahren erstellt.

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