The National Times - Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

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Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

POLITIK 20.02.2022

Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

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Die gesunkenen Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.

N.Roberts--TNT

Türkei bietet Vermittlung im US-iranischen Atomstreit an und erwägt Grenzschutz-Ausbau

Die Türkei hat sich als Vermittler im Atomstreit zwischen den USA und Teheran angeboten und angekündigt, im Falle eines US-Angriffs auf den Iran den Schutz ihrer Grenze zum Nachbarland verstärken. Der türkische Außenminister Hakan Fidan werde seinem iranischen Kollegen Abbas Araghtschi bei einem für Freitag geplanten Besuch in der Türkei mitteilen, dass Ankara bereit sei, "durch Dialog zur Lösung der aktuellen Spannungen beizutragen", hieß es aus türkischen Diplomatenkreisen am Donnerstag.

Merz geht auf Distanz zu Trump: Europa muss "Sprache der Machtpolitik" lernen

Nach den jüngsten Turbulenzen im transatlantischen Verhältnis hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Distanz zur Politik von US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht. Angesichts des Großmachtgebarens der USA müsse sich Europa emanzipieren und "selbst die Sprache der Machtpolitik sprechen lernen", sagte Merz am Donnerstag im Bundestag. Deutschland und Europa könnten auf das Bündnis mit den USA zwar nicht verzichten, müssten aber auch die Zusammenarbeit mit neuen Partnern suchen - etwa durch Freihandel mit Südamerika und Indien.

Türkei will im Falle eines US-Angriffs auf den Iran Grenzschutz ausbauen

Die Türkei will nach Angaben eines Regierungsvertreters im Falle eines US-Angriffs auf den Iran den Schutz ihrer Grenze zum Nachbarland verstärken. "Wenn die Vereinigten Staaten den Iran angreifen und das Regime fällt, plant die Türkei zusätzliche Maßnahmen zur Verstärkung der Grenzsicherheit", sagte ein ranghoher Vertreter der Regierung in Ankara am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Grönland-Streit: Dänemark begrüßt "sehr konstruktives" Treffen mit US-Vertretern

Nach einem Treffen mit US-Vertretern zur Grönland-Frage hat sich Dänemarks Außenminister Lars Lökke Rasmussen vorsichtig optimistisch gezeigt. "Wir hatten gestern in Washington das allererste Treffen auf hoher Regierungsvertreter-Ebene zur Grönland-Frage", sagte Rasmussen am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Das Gespräch sei "gut" und "in einer sehr konstruktiven Atmosphäre und Tonlage" verlaufen, weitere Treffen seien geplant. "Es ist nicht so, dass die Probleme gelöst wären, aber es ist gut."

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