The National Times - Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

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Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

POLITIK 20.02.2022

Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

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Die gesunkenen Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.

N.Roberts--TNT

Neue Runde von libanesisch-israelischen Gesprächen beginnt in Rom

In der italienischen Hauptstadt Rom findet am Dienstag eine neue Runde von Gesprächen zwischen Vertretern Israels und des Libanon statt. Nach Angaben aus Beirut beginnen die zweitägigen Verhandlungen um 10.00 Uhr. Israel und der Libanon hatten sich Ende Juni unter Vermittlung der USA auf ein Rahmenabkommen geeinigt, das den Weg für ein endgültiges Friedensabkommen zwischen den beiden Nachbarländern ebnen soll.

Merz und weitere Staats- und Regierungschefs bei Militärparade in Paris

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und zwei Dutzend weitere Staats- und Regierungschefs sollen am Dienstag in Paris der Militärparade zum französischen Nationalfeiertag beiwohnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte die Spitzenvertreter der Partnerländer in der Pro-Ukraine-Koalition zu den Feierlichkeiten am 14. Juli eingeladen. Etwa 500 Soldaten aus Ländern, die zur sogenannten Koalition der Willigen zählen, sollen bei der Parade mitmarschieren.

Großbritannien: Burnham uneinholbar vorne in Verfahren um Starmer-Nachfolge

Im Verfahren um die Nachfolge des britischen Labour-Chefs und Premierministers Keir Starmer hat Andy Burnham sich die Unterstützung von weiteren Labour-Abgeordneten und damit einen uneinholbaren Vorsprung im Führungsrennen gesichert. Der weiterhin einzige Kandidat um die Nachfolge Starmers erhielt bis Montagnachmittag die Stimmen von 349 der 403 Labour-Abgeordneten, wie die öffentliche Zählung der Partei zeigte. Somit wäre es für jeden anderen Kandidaten unmöglich, die 81 Stimmen für einen Einstieg ins Führungsrennen zu bekommen.

US-Armee startet neue Angriffswelle gegen den Iran

Die US-Armee hat eigenen Angaben zufolge in der dritten Nacht in Folge Angriffe auf den Iran gestartet. Die Angriffswelle habe um 16.45 Uhr (22.45 Uhr MESZ) begonnen, teilte das zuständige US-Regionalkommando Centcom am Montag mit. "Diese Angriffe werden den iranischen Streitkräften weiterhin hohe Kosten auferlegen und ihre Fähigkeit schwächen, unschuldige Zivilisten und die Handelsschifffahrt in der Straße von Hormus anzugreifen", erklärte Centcom weiter.

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