The National Times - Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

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Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

POLITIK 20.02.2022

Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

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Die gesunkenen Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.

N.Roberts--TNT

Trumps neue Zölle: EU-Kommission erwartet Einhaltung von Handelsvereinbarung

Die EU-Kommission pocht nach den neuen Zollankündigungen von US-Präsident Donald Trump auf die Einhaltung getroffener Vereinbarungen mit den USA. "Ein Abkommen ist ein Abkommen", erklärte die EU-Kommission am Sonntag. Als "wichtigster Handelspartner" erwarte die EU von den USA, dass sie ihre "eingegangenen Verpflichtungen einhalten". Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer äußerte unterdessen die Erwartung, dass die von den USA geschlossenen Handelsabkommen trotz des Zoll-Urteils des Obersten Gerichtshofs Bestand haben werden.

"Nein, danke": Grönland lehnt von Trump angekündigtes Lazarettschiff ab

Grönland und Dänemark haben ablehnend auf ein Angebot von US-Präsident Donald Trump reagiert, ein Lazarettschiff der US-Marine zu der monatelang von ihm beanspruchten Arktis-Insel zu schicken. Grönland beantworte das Angebot mit "Nein, danke", erklärte Regierungschef Jens-Frederik Nielsen am Sonntag. Auch die dänische Regierung betonte, die Menschen auf Grönland bräuchten keine medizinische Hilfe aus dem Ausland.

Gaza-Rede: Umweltminister Schneider verlässt Berlinale aus Protest

Aus Protest gegen eine propalästinensische Rede hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) während der Preisverleihung am Samstagabend die Berlinale verlassen. Der Regisseur Abdallah Alkhatib warf der Bundesregierung vor, "Partner des Völkermords in Gaza zu sein", wie ein Sprecher des Ministeriums am Sonntag ausführte. "Der Bundesminister hält diese Aussagen für nicht akzeptabel und hat daher während der Rede die Veranstaltung verlassen". Auch aus der Union kam scharfe Kritik an den Aussagen.

Minister: Somaliland bietet USA Zugriff auf Bodenschätze und Stützpunkte an

Die nach Unabhängigkeit von Somalia und internationaler Anerkennung strebende Region Somaliland möchte den USA nach Angaben eines Regierungsvertreters Zugriff auf seine Bodenschätze und Militärstützpunkte gewähren. Seine Regierung sei bereit, den USA "exklusiv" den Zugang zu seinen Bodenschätzen zu geben, sagte Präsidialamtsminister Chadar Hussein Abdi am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Auch die Militärstützpunkte in Somaliland könnten "für die Vereinigten Staaten geöffnet werden".

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