The National Times - Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

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Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

POLITIK 20.02.2022

Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

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Die gesunkenen Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.

N.Roberts--TNT

Ukrainische Drohnen treffen St. Petersburg vor Beginn von internationalem Wirtschaftsforum

Kurz vor Beginn des internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg sind nach Behördenangaben Energie- und Militäranlagen in der russischen Stadt von ukrainischen Drohnen angegriffen worden. "Mehrere" Infrastruktureinrichtungen seien am Mittwoch beschädigt worden, teilte Gouverneur Alexander Beglow mit. Kiew zufolge zielten die Angriffe darauf ab, die für Moskau bedeutsame mehrtägige Veranstaltung zu stören, bei der Russlands Präsident Wladimir Putin und Vertreter seiner engsten Verbündeten erwartet wurden.

Buchhandlungspreis: Eil-Entscheidung zugunsten linker Buchhandlung rechtskräftig

Im Fall der vom Buchhandlungspreis ausgeschlossenen Berliner Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" ist ein Urteil zu Gunsten der Betreiberinnen rechtskräftig: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) habe gegen den Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin keine Rechtsmittel eingelegt, teilte die Verteidigung der Buchhandlung am Mittwoch mit. Damit darf Weimer die Betreiberinnen der linksgerichteten Buchhandlung nicht als "politische Extremisten" bezeichnen.

Einbürgerungen steigen 2025 auf neuen Höchststand

Die Zahl der Einbürgerungen hat im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, erwarben 2025 rund 332.500 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit. Am häufigsten erhielten erneut Menschen aus Syrien den deutschen Pass, danach folgten - jedoch mit deutlichem Abstand - Einbürgerungen von Menschen mit türkischer und russischer Staatsangehörigkeit.

Bahnbetreiber: Nato-Generalsekretär Rutte zu Besuch in Kiew eingetroffen

Nato-Generalsekretär Mark Rutte ist nach Angaben des ukrainischen Eisenbahnbetreibers zu einem unangekündigten Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Rutte sei am Mittwoch am Bahnhof in Kiew angekommen, teilte der Bahnbetreiber Ukrsalisnyzia in Onlinediensten mit. Der Besuch sei "äußerst wichtig" und eine "Geste der Solidarität und Unterstützung" der Nato für die Ukraine.

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