The National Times - Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

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Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

POLITIK 20.02.2022

Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

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Die gesunkenen Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.

N.Roberts--TNT

Messerangreifer verletzt zwei Juden in London - Serie antisemitischer Anschläge

Bei einem Messerangriff in einem von vielen Juden bewohnten Stadtteil von London sind zwei Juden verletzt worden. Ein Verdächtiger wurde nach Angaben der jüdischen Organisation Shomrim nach dem Angriff am Mittwoch festgenommen. Londons Bürgermeister Sadiq Khan und Regierungschef Keir Starmer verurteilten den "verabscheuungswürdigen Angriff" im nördlichen Stadtteil Golders Green. In London hatte es in den vergangenen Wochen eine ganze Serie von Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen gegeben.

Trump droht Iran im Atomstreit: Teheran soll "besser schnell zur Vernunft kommen"

Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen um das iranische Atomprogramm hat US-Präsident Donald Trump den Druck auf Teheran weiter erhöht. Der Iran solle "besser schnell zur Vernunft kommen", schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Dazu veröffentlichte er ein KI-generiertes Bild von sich mit einem Sturmgewehr in der Hand. Einem Bericht im "Wall Street Journal" zufolge will der US-Präsident Teheran durch eine lange Blockade der iranischen Häfen zur Aufgabe seines Atomprogramms bewegen.

Kreml: Siegesparade am 9. Mai ohne Panzer - Wegen Bedrohung aus Ukraine

Aus Angst vor ukrainischen Angriffen will Russland in diesem Jahr bei seiner Parade zum Sieg über Nazi-Deutschland am 9. Mai keine Panzer oder anderes schweres militärisches Gerät in Moskau auffahren. Angesichts der "terroristischen Bedrohung" würden alle Schritte unternommen, um "die Gefahr zu minimieren", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch vor Journalisten. Normalerweise demonstriert Russland bei der Parade seine militärische Stärke.

Haushalt 2027: Rekordinvestitionen und hohe Neuschulden - Fokus auf Verteidigung

Rekordinvestitionen und eine hohe Neuverschuldung: Das Kabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2027 beschlossen, der ein Hauptaugenmerk auf den Bereich Sicherheit legt. "Die höhere Kreditaufnahme im Kernhaushalt ist notwendig, um in Verteidigung und Resilienz zu investieren", sagte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der Vorstellung der Pläne. Zugleich steigt der Konsolidierungsdruck - in den kommenden Jahren klaffen weiterhin Milliardenlöcher im Haushalt.

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