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Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

POLITIK 20.02.2022

Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

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Die gesunkenen Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.

N.Roberts--TNT

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In Hessen sind am Sonntag (08.00 Uhr) gut 4,7 Millionen Menschen zur Kommunalwahl aufgerufen. Gewählt werden die Parlamente der Landkreise und der Gemeinden. Dazu zählen auch Ortsbeiräte. Insgesamt gibt es Abstimmungen in 421 Städten und Gemeinden sowie 21 Landkreisen, darunter in der Metropole Frankfurt am Main und der Landeshauptstadt Wiesbaden. Das System der Kommunalwahl ist komplex.

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Gut ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl findet am Sonntag die erste Runde der französischen Kommunalwahlen statt. Die Wähler bestimmen die Gemeinde- und Stadträte der etwa 35.000 Kommunen des Landes und damit indirekt deren Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die Wahl gilt als politischer Stimmungstest, auch wenn sich das Ergebnis nur eingeschränkt auf die Nation übertragen lässt.

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