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Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

POLITIK 20.02.2022

Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

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Die gesunkenen Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.

N.Roberts--TNT

Bundesregierung will Berlin Verstaatlichung privater Wohnungen verbieten

Die Regierungskoalition aus Union und SPD will dem Land Berlin die Verstaatlichung von Mietwohnungen untersagen. Die Koalition werde ein Gesetz verabschieden, "das Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften verbietet", sagt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Donnerstag. CSU-Chef Markus Söder begrüßte dies als "klare Absage an alles, was Sozialismus und Verstaatlichung betrifft".

Bundesverfassungsgericht: Kindliche Sexpuppen bleiben verboten

Kindliche Sexpuppen bleiben in Deutschland weiterhin verboten. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wies am Donnerstag die Verfassungsbeschwerden zweier Männer gegen eine entsprechende Regelung im Strafgesetzbuch ab. Diese Regelung stellt das Inverkehrbringen, den Erwerb und den Besitz von Sexpuppen mit kindlichem Erscheinungsbild unter Strafe.

Klitschko: Russischer Angriff auf Kiew war schwerster seit Kriegsbeginn

Der nächtliche russische Angriff auf Kiew war nach den Worten von Bürgermeister Vitali Klitschko der schwerste seit Kriegsbeginn. Klitschko erklärte den Freitag zum Trauertag in Gedenken an die Opfer des Angriffs vom Donnerstag. Bei der Attacke mit Drohnen und Raketen wurden nach ukrainischen Angaben mindestens 13 Menschen getötet, 86 weitere wurden demnach verletzt.

Söder: Koalition hat bislang größtes Paket auf den Weg gebracht

Für CSU-Chef Markus Söder demonstriert das nun beschlossene Reformpaket die Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition. "Es ist seit der Koalitionsverhandlung das größte Paket, das wir gemeinsam in einem Koalitionsausschuss auf den Weg gebracht haben", sagte Söder am Donnerstag in Berlin. "Und es zeigt eben einfach, dass die Koalition handlungsfähig ist."

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