The National Times - Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

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Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

POLITIK 20.02.2022

Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

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Die gesunkenen Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.

N.Roberts--TNT

Neue Epstein-Akten ziehen immer weitere Kreise - auch Europäer im Fokus

Die jüngste Veröffentlichung neuer Dokumente über den US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein zieht weitere Kreise bis nach Europa. Der britische Premierminister Keir Starmer ordnete am Montag eine Untersuchung zu den Kontakten des früheren britischen Botschafters in den USA, Peter Mandelson, zu dem Sexualstraftäter an. Auch die Namen von Prominenten aus Frankreich, Norwegen und der Slowakei tauchten in den neuen Akten auf, die das US-Justizministerium am Freitag veröffentlicht hatte.

Selenskyj: "Deeskalation" mit Russland hilft bei Vertrauensbildung für Verhandlungen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine in den vergangenen Tagen eingetretene "Deeskalation" mit Russland begrüßt. "Die Deeskalationsmaßnahmen, die in der Nacht von Donnerstag auf Freitag in Kraft getreten sind, tragen dazu bei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Verhandlungsprozess und seine möglichen Ergebnisse zu stärken", erklärte Selenskyj am Montag in Onlinenetzwerken.

Kreml bestätigt Gespräche zwischen Russland, Ukraine und USA ab Mittwoch in Abu Dhabi

Russland hat den neuen Termin einer Gesprächsrunde zwischen Kiew, Moskau und Washington über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs ab Mittwoch bestätigt. Aufgrund von "erforderlichen Terminabstimmungen zwischen den drei Parteien" sei der ursprünglich für Sonntag in Abu Dhabi geplante Termin auf "Mittwoch bis Donnerstag" verschoben worden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Im Januar hatten die russischen Truppen einer AFP-Analyse zufolge ihren Vormarsch in der Ukraine beschleunigt.

Deutlich mehr Geflüchtete nutzen staatliches Rückkehrprogramm - Syrer weit vorne

Im vergangenen Jahr sind deutlich mehr Geflüchtete mit finanzieller Hilfe aus Deutschland freiwillig in ihr Heimatland zurückgekehrt. Insgesamt 16.576 Menschen nutzen 2025 eine entsprechende Ausreise-Förderung, wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am Montag mitteilte. Im Vorjahr waren es noch 10.358. Mit weit vorne bei den Rückreise-Ländern liegt nun Syrien - nachdem das Programm für das bisherige Bürgerkriegsland 2024 noch ausgesetzt war.

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