The National Times - Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

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Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

POLITIK 20.02.2022

Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

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Die gesunkenen Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.

N.Roberts--TNT

Nach Austrittswelle: Frühere BSW-Mitglieder in Thüringen gründen neue Partei

In Thüringen ausgetretene BSW-Mitglieder haben eine neue Partei mit dem Namen Thüringen.Gerecht gegründet. Zur Vorsitzenden wurde am Sonntag in Erfurt die ehemalige BSW-Landesvorsitzende Katja Wolf gewählt, wie ein Sprecher mitteilte. In der zurückliegenden Woche waren mehrere Mitglieder aus dem BSW in Thüringen und teils auch aus der Fraktion im Erfurter Landtag ausgetreten, nachdem ein Streit mit der Bundesspitze der Partei um die Regierungsbeteiligung im Freistaat eskaliert war.

Siegmund: "Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben"

AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt für seine Partei als großen Erfolg gewertet und den Anspruch auf eine grundlegende Wende in dem Bundesland angemeldet. "Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben", sagte Siegmund kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend der ARD. Das Ergebnis sei "ein Zeichen, das könnte kaum deutlicher sein".

Weidel sieht in Sachsen-Anhalt Regierungsauftrag für AfD

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt sieht die Bundesvorsitzende Alice Weidel den Regierungsauftrag bei ihrer Partei. "Das ist ein historisches Ergebnis, und es ist ein ganz klarer Regierungsauftrag", sagte Weidel am Sonntagabend im ZDF. In welcher Form die AfD in Sachsen-Anhalt regieren werde - "durch eine Tolerierung oder durch eine Koalition, das wird sich einfach noch zeigen".

US-Gesandter Witkoff nennt Gespräche in Kiew "substanziell"

Der US-Gesandte Steve Witkoff hat die Gespräche mit der ukrainischen Seite über ein Ende des russischen Angriffskriegs als "substanziell" bezeichnet. Die Verhandlungen sollten "so lange fortgesetzt werden, wie es nötig ist", sagte Witkoff am Sonntag nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dessen Team in Kiew. Der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche "neue Wege" zum Voranbringen eines Friedens eröffnen würden.

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