The National Times - Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

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Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

POLITIK 20.02.2022

Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

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Die gesunkenen Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.

N.Roberts--TNT

Protest vor US-Botschaft in Havanna wegen Anklage gegen Ex-Präsidenten Raúl Castro

Vor der US-Botschaft in Havanna haben tausende Kubaner ihre Unterstützung für den von der US-Justiz angeklagten Ex-Präsidenten Raúl Castro bekundet. Die Demonstranten schwenkten am Freitag kubanische Flaggen und skandierten "Lang lebe Raúl!". Der 94-jährige Bruder des einstigen Revolutionsführers Fidel Castro war am Mittwoch von der US-Justiz wegen des Abschusses zweier Zivilflugzeuge im Jahr 1996 mit vier Toten angeklagt worden.

Neuer US-Notenbankchef Warsh im Amt: Trump erwartet Kurswechsel

Der neue Vorsitzende der US-Notenbank, Kevin Warsh, hat das Amt offiziell angetreten. Der 56-Jährige legte am Freitag im Beisein von US-Präsident Donald Trump den Amtseid ab. Trump machte dabei deutlich, dass er den von Warsh angekündigten Kurswechsel für niedrigere Leitzinsen erwarte. An der Zeremonie im Weißen Haus nahmen zahlreiche Politiker und Wirtschaftsvertreter teil, unter anderem die frühere Außenministerin Condoleezza Rice.

Putin: Sechs Tote und 15 Vermisste nach ukrainischem Angriff auf besetzte Gebiete

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der fast vollständig von Russland kontrollierten ostukrainischen Region Luhansk sind nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin sechs Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. 15 weitere Menschen würden noch vermisst, teilte Putin am Freitag mit. Nach Angaben des von Moskau eingesetzten Gouverneurs Leonid Passetschnik soll eine Hochschule in der Stadt Starobilsk getroffen worden sein. Kiew erklärte dagegen, es habe ein Militärhauptquartier bombardiert.

"Verwirrende" Ankündigungen zu US-Truppen: Nato-Verbündete fordern Klarheit

Nach den teils widersprüchlichen Ankündigungen der USA zu den in Europa stationierten US-Truppen haben Nato-Verbündete ein klar strukturiertes Vorgehen Washingtons gefordert. "Es ist tatsächlich verwirrend und nicht immer leicht zu durchschauen", sagte Schwedens Außenministerin Maria Malmer Sternergard am Freitag nach der jüngsten Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zur Entsendung tausender "zusätzlicher" Soldaten nach Polen. Die künftige US-Truppenpräsenz in Europa war ein wichtiges Thema eines Nato-Außenministertreffens im schwedischen Helsingborg.

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