The National Times - Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

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Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

POLITIK 20.02.2022

Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

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Die gesunkenen Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.

N.Roberts--TNT

Trump kündigt Anhebung neuer weltweiter Zölle von zehn auf 15 Prozent an

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigten neuen Zölle auf Importe aus aller Welt sollen bei 15 Prozent statt den zuvor von ihm genannten zehn Prozent liegen. Trump schrieb am Samstag in seinem Onlinedienst Truth Social, den Zollsatz von 15 Prozent habe er nach einer "gründlichen, detaillierten und kompletten" Überprüfung des Supreme-Court-Urteils zu seiner Zollpolitik festgelegt. Die neuen Zölle sollten "unverzüglich" in Kraft treten.

Mehr als 3000 Teilnehmer bei Gedenkmarsch für ultrarechten Aktivisten in Lyon

Mehr als 3000 Menschen haben am Samstag in Lyon an einem Gedenkmarsch für einen bei einer Schlägerei mit Linksextremen getöteten ultrarechten Aktivisten teilgenommen. Rund 3200 Menschen, teilweise mit vermummten Gesichtern, zogen begleitet von einem großen Polizeiaufgebot durch die Großstadt im Südosten Frankreichs, wie die Präfektur mitteilte. Vor Beginn des Gedenkmarsches hatte der französische Präsident Emmanuel Macron alle Seiten zur "Ruhe" aufgerufen.

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Nach tödlichen israelischen Luftangriffen auf die Hisbollah im Libanon droht eine erneute Eskalation des Konflikts zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Miliz. Ein Führungsmitglied der Hisbollah rief nach den Angriffen vom Freitag, bei denen nach Angaben der israelischen Armee acht Kämpfer getötet wurden, zum "Widerstand" auf. Insgesamt wurden bei den israelischen Angriffen nach libanesischen Angaben zwölf Menschen getötet.

Neue Doppelspitze für Bremer Linke: Fischer und Petermann führen Landesverband

Die Linke in Bremen hat eine neue Doppelspitze. Ein Parteitag in der Hansestadt bestätigte Kochefin Anna Fischer am Samstag im Amt und wählte Max Petermann zum neuen Kolandeschef, wie die Partei mitteilte. Dieser folgt auf den bisherigen langjährigen Kovorsitzenden Christoph Spehr, der nicht erneut antrat.

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