The National Times - Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

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Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

POLITIK 20.02.2022

Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

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Die gesunkenen Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.

N.Roberts--TNT

Dobrindt und Selen stellen Verfassungsschutzbericht vor

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen stellen am Dienstag (10.00 Uhr) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 vor. Darin bewertet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verfassungsfeindliche Entwicklungen und extremistische Gruppierungen. Traditionell widmet sich der Bericht unter anderem der Entwicklung von Rechtsextremismus, Linksextremismus und radikalem Islamismus.

Pistorius besucht Deutsch-Niederländisches Korps in Estland

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) besucht am Dienstag das Deutsch-Niederländische Korps in Estland. Anlass ist die Übernahme einer Führungsrolle in der Nato-Verteidigungsplanung für Estland und Lettland durch das Korps. Es führt künftig als taktisches Hauptquartier Nato-Truppenteile und nationale Landstreitkräfte, die in den beiden baltischen Staaten stationiert sind. Pistorius nimmt zu diesem Anlass an einer Zeremonie in der Grenzstadt Valga teil, die auf lettischer Seite Valka heißt.

Wahlbehörde in Peru erklärt Keiko Fujimori zur Siegerin der Präsidentenwahl

Drei Wochen nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru ist die rechtsgerichtete Politikerin Keiko Fujimori offiziell zur Siegerin erklärt worden. Fujimori setzte sich mit 50,13 Prozent der Stimmen gegen ihren linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez mit 49,86 Prozent durch, wie die Wahlbehörde am Montag in Lima mitteilte. Der 51-Jährigen gelang es somit im vierten Anlauf, das höchste Staatsamt in Peru zu erobern.

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Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in Peru hat die Wahlbehörde die rechtsgerichtete Kandidatin Keiko Fujimori zur Siegerin erklärt. Wie die Behörde am Montag mitteilte, setzte sich Fujimori mit 50,13 Prozent gegen ihren linksgerichteten Rivalen Roberto Sánchez mit 49,86 Prozent durch.

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