The National Times - Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

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Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

POLITIK 20.02.2022

Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

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Die gesunkenen Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.

N.Roberts--TNT

Parlament: LDP-Chefin Takaichi zur ersten Regierungschefin Japans ernannt

Das Unterhaus des japanischen Parlaments hat die Parteichefin der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), Sanae Takaichi, zur ersten Ministerpräsidentin des Landes ernannt. Die 64-jährige Politikerin erhielt am Dienstag bereits in der ersten Wahlrunde die Mehrheit der Stimmen. Nach einem Treffen mit dem japanischen Kaiser Naruhito im Laufe des Tages wird sie ihr Amt offiziell antreten.

LDP-Chefin Takaichi stellt sich zur Wahl als neue Regierungschefin Japans

In Japan soll am Dienstag die Parteichefin der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), Sanae Takaichi, zur neuen Ministerpräsidentin gewählt werden. Takaichi und der Vorsitzende der rechtsgerichteten Oppositionspartei JIP, Hirofumi Yoshimura, unterzeichneten am Montag einen Koalitionsvertrag und machten damit den Weg frei für ihre Wahl zur Regierungschefin durch das Parlament. Takaichi wird die erste Frau an der Spitze der Regierung in der Geschichte des Landes sein.

Steinmeier reist zu dreitägigem Staatsbesuch nach Österreich

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Dienstag zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Österreich. Es ist der erste Staatsbesuch eines deutschen Bundespräsidenten in Österreich seit 28 Jahren. Steinmeier wird nach Angaben des Bundespräsidialamts in Berlin in Begleitung seiner Ehefrau Elke Büdenbender Wien und Innsbruck besuchen.

Arbeiten für Ballsaal beginnen: Trump lässt Teil von Ostflügel des Weißen Hauses abreißen

Am Weißen Haus haben die Bauarbeiten für den 250 Millionen Dollar teuren neuen Ballsaal begonnen: Arbeiter rissen am Montag (Ortszeit) einen Teil des Ostflügels ein. "Ich freue mich, bekannt geben zu können, dass auf dem Gelände des Weißen Hauses der erste Spatenstich für den Bau des neuen, großen und wunderschönen Ballsaals des Weißen Hauses erfolgt ist", schrieb US-Präsident Donald Trump in seinem Onlinedienst Truth Social.

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