The National Times - Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

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Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

POLITIK 20.02.2022

Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

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Die gesunkenen Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.

N.Roberts--TNT

Trump: Waffenruhe mit dem Iran wird verlängert

US-Präsident Donald Trump verlängert die Waffenruhe mit dem Iran nach eigenen Angaben. Er werde die Feuerpause so lange verlängern, bis der Iran einen Vorschlag zur Beendigung des Konflikts vorlege, erklärte Trump am Dienstag kurz vor Ablauf des zweiwöchigen Waffenruheabkommens auf seiner Onlineplattform Truth Social. Die US-Blockade iranischer Häfen bleibe allerdings bestehen.

Selenskyj dankt Merz für Deutschlands "starke Unterstützung" für die Ukraine

Vor einer EU-Abstimmung über ein 90-Milliarden-Euro-Darlehen für die Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für seine Unterstützung gedankt. Im Onlinedienst X erklärte Selenskyj am Dienstagabend, in einem Gespräch mit Merz habe er dessen "so starke Unterstützung der Ukraine" gelobt. Sie hätten Themen der bilateralen und multilateralen Beziehungen gesprochen sowie über "die Schritte, die notwendig sind, um den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union voranzutreiben".

Nach Druschba-Reparatur: EU dringt auf schnelle Freigabe der Ukraine-Hilfen

Nach der von der Ukraine verkündeten Reparatur der Druschba-Pipeline für russisches Öl nach Europa fordert die EU eine schnelle Freigabe der von Ungarn blockierten Ukraine-Hilfen. "Ich erwarte eine positive Entscheidung zum 90-Milliarden-Euro-Darlehen in den nächsten 24 Stunden", sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Dienstag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) forderte Ungarn auf, die "ungebührlichen Blockaden" gegen die Ukraine-Unterstützung "schnellstmöglich" zu beenden.

US-Vertreter: Abreise von JD Vance nach Pakistan verzögert sich wegen weiterer Beratungen

Die Abreise von US-Vizepräsident JD Vance zu Gesprächen in Pakistan über eine Beendigung des Iran-Kriegs hat sich am Dienstag nach Angaben aus dem Weißen Haus wegen zusätzlicher Beratungen in Washington verzögert. "Es finden zusätzliche Treffen im Weißen Haus statt, an denen der Vizepräsident teilnehmen wird", erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben machte er nicht.

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