The National Times - Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

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Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

POLITIK 20.02.2022

Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

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Die gesunkenen Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.

N.Roberts--TNT

Trump: "Riesige Flotte" ist unterwegs in Richtung des Iran

US-Präsident Donald Trump hat die Verlegung einer "riesigen Flotte" in die Golfregion bekannt gegeben. "Wir haben viele Schiffe in diese Richtung geschickt, nur für den Fall", sagte Trump am Donnerstag an Bord der Präsidentenmaschine Air Force One vor Journalisten. "Mir wäre es lieber, wenn nichts passiert, aber wir beobachten sie sehr genau", fügte er mit Blick auf das Regime in Teheran hinzu.

Kreml: Treffen mit Vertretern der USA und der Ukraine über "Sicherheit" am Freitag

Nach Gesprächen zwischen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Gesandten Steve Witkoff in Moskau hat der Kreml für Freitag ein Treffen mit Vertretern der USA und der Ukraine zu "Sicherheitsfragen" angekündigt. Die "trilaterale Arbeitsgruppe" werde sich in Abu Dhabi in den Vereinigten Arabischen Emiraten treffen, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow vor Journalisten. Das Treffen zwischen Putin und Witkoff sei "in jeder Hinsicht nützlich" gewesen.

Tödlicher ICE-Einsatz in Minnesota: Drei Festnahmen nach Protestaktion in Kirche

Inmitten der Proteste gegen das harte Vorgehen der US-Einwanderungspolizei ICE in dem Bundesstaat Minnesota haben weitere Festnahmen für Empörung gesorgt. Nach einer Protestaktion in einer Kirche in St. Paul nahmen die Behörden drei Menschen fest, darunter eine auf Bürgerrechte spezialisierte Anwältin, wie die US-Justizministerin Pam Bondi am Donnerstag im Onlinedienst X mitteilte. ICE nahm zudem mindestens vier Kinder in Gewahrsam, darunter einen fünfjährigen Jungen, wie US-Medien berichteten. US-Vizepräsident JD Vance gab derweil örtlichen Politikern die Schuld an den Unruhen.

EU atmet nach Grönland-Streit auf - weiter Sorge um US-Beziehungen

Aufatmen in Brüssel: Nach der vorläufigen Beilegung des Streits mit den USA über Grönland haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU erleichtert gezeigt - ohne sich Illusionen über die transatlantischen Beziehungen hinzugeben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sprach am Donnerstagabend am Rande des EU-Sondergipfels in Brüssel von einem "guten Ergebnis", das in den Gesprächen mit US-Präsident Donald Trump am Vortag in Davos erzielt worden sei. EU-Ratspräsident António Costa sagte, die EU werde weiterhin für ihre Interessen eintreten und sich "gegen jede Form von Erpressung verteidigen".

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