The National Times - Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

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Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

POLITIK 20.02.2022

Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

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Die gesunkenen Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.

N.Roberts--TNT

Junge Gruppe bekräftigt Kritk an Rentenpaket - Abgeordnete entscheiden aber selbst

Die Junge Gruppe der Union im Bundestag hält die Rentenpläne der Regierung weiter "für nicht zustimmungsfähig". Bei dieser inhaltlichen Position bleibe es, hieß es in einer am Montag verbreiteten Erklärung der Gruppe aus 18 Abgeordneten von CDU und CSU. Mit Blick auf die in dieser Woche geplante Abstimmung im Bundestag soll demnach nun aber jedes Mitglied der Gruppe für sich entscheiden, wie es abstimmen wird.

Macron und Selenskyj sprechen mit US-Gesandtem Witkoff

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj haben bei ihrem Treffen in Paris ein Telefonat mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem ukrainischen Unterhändler Rustem Umerow geführt. Sie hätten außerdem nacheinander mehrere europäische Staats- und Regierungschefs angerufen, unter ihnen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), teilte das französische Präsidialamt am Montag in Paris mit.

Regierungsfraktionen wollen Gewerkschaftsbeiträge steuerlich besserstellen

Union und SPD wollen die Mitgliedsbeiträge bei Gewerkschaften steuerlich besserstellen. Beitragszahlungen an Gewerkschaften sollen künftig als Werbungskosten zusätzlich zum Pauschbetrag werden können, wie aus einem Änderungsantrag der Regierungsfraktionen für das Steueränderungsansatz hervorgeht. Zudem sollen die Höchstbeträge, zu denen Parteispenden steuerlich abgesetzt werden können, erhöht werden.

Versicherung von Bürgergeldempfängern: Krankenkassen starten Klagen gegen Bund

Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen jährlich zehn Milliarden Euro für die Versicherung von Bürgergeldbeziehenden - nun haben die Kassen deswegen erste Klagen gegen den Bund eingereicht. Der Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) teilte am Montag mit, sein Verwaltungsrat habe beschlossen, "im Auftrag und im Namen der Krankenkassen gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden zu klagen". Der Verband strebt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts an.

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