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Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

POLITIK 20.02.2022

Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

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Die gesunkenen Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.

N.Roberts--TNT

Umfrage: Mehrheit sieht übermäßige Belastung der Jüngeren durch Rentenpolitik

Eine große Mehrheit der Bundesbürger ist einer Umfrage zufolge der Ansicht, dass die Rentenpolitik zu stark zu Lasten der jüngeren Generation geht. 71 Prozent der Befragten im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" sehen dies so, darunter auch 62 Prozent der über 60-Jährigen. Knapp jeder Vierte (23 Prozent) ist hingegen nicht dieser Ansicht, der Rest positionierte sich nicht dazu.

US-Menschenrechtsbericht legt Fokus künftig auch auf Gleichstellung und Gender-Fragen

Die USA ändern die Ausrichtung ihres jährlichen Menschenrechtsberichts und wollen darin künftig auch Geschlechtsumwandlungen bei Kindern sowie Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme erfassen. "Die Trump-Regierung wird diese Menschenrechtsverletzungen, wie die Verstümmelung von Kindern, Gesetze, die die Meinungsfreiheit einschränken, sowie rassistisch diskriminierende Beschäftigungspraktiken nicht ungehindert zulassen", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, am Donnerstag.

ZDF-"Politbarometer": Union und AfD gewinnen leicht - Linke verliert

Union und AfD haben im ZDF-"Politbarometer" leicht an Zustimmung gewonnen und teilen sich weiter den ersten Platz. CDU und CSU kommen in der am Freitag veröffentlichten Umfrage zusammen auf 27 Prozent, ebenfalls die AfD. Beide gewannen im Vergleich zur Umfrage Anfang des Monats einen Prozentpunkt hinzu. Auf Platz drei landet weiter die SPD mit unverändert 14 Prozent vor den Grünen mit unverändert zwölf Prozent.

Entwurf von US-Plan für Ukraine sieht erhebliche Zugeständnisse an Russland vor

Verzicht auf die wichtige Industrieregion Donbass und Neuwahlen: Der aktuelle Entwurf des bislang unveröffentlichten US-Plans zur Beendigung des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sieht erhebliche Zugeständnisse an Moskau vor. Die Regionen Donezk und Luhansk würden ebenso wie die Halbinsel Krim "de facto als russisch anerkannt werden, auch von den Vereinigten Staaten", hieß es dem am Donnerstag von der Nachrichtenagentur AFP eingesehenen Entwurf. Dem Weißen Haus zufolge handelt es sich derzeit noch um ein "Arbeitsdokument". Washington hatte zuvor Bedenken wegen einer Begünstigung Moskaus zurückgewiesen.

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