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Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

POLITIK 20.02.2022

Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

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Die gesunkenen Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.

N.Roberts--TNT

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In Paris sind seit Beginn des Jahres 31 Mitarbeiter der städtischen Nachmittagsbetreuung für Schulkinder wegen des Verdachts sexueller Übergriffe suspendiert worden. Insgesamt seien 78 Betreuer aus verschiedenen Gründen vorläufig freigestellt worden, teilte der neue sozialistische Bürgermeister Emmanuel Grégoire am Freitag mit. Der Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder in städtischen Einrichtungen sei eine "absolute Priorität" seiner Amtszeit, erklärte Grégoire.

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Ein Containerschiff des französischen Schifffahrtskonzerns CMA CGM hat als wohl erster Frachter eines europäischen Eigners seit Beginn des Iran-Kriegs die Straße von Hormus passiert. Das unter der Flagge Maltas fahrende Schiff sandte anstelle seines Fahrtzieles die Botschaft "französischer Eigentümer" aus, wie aus den am Freitag ausgewerteten Daten der Website MarineTraffic hervorgeht.

SPD kritisiert Union wegen weiterer Forderungen zu Verbrenner-Aus

Aus der SPD kommt Kritik an der Union wegen weiterer Änderungswünsche zum sogenannten Verbrenner-Aus. "Es schadet dem Wirtschaftsstandort, dass die CDU, immerhin Kanzlerpartei, mit immer neuen Forderungen um die Ecke kommt", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Roloff, dem Nachrichtenportal web.de. "Was wir brauchen, ist Planungssicherheit und volle Konzentration auf die Antriebswende." IG-Metall-Chefin Christiane Benner fordert jedoch ebenfalls mehr Flexibität für die Autoindustrie.

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Die Bündnispartner der USA haben irritiert auf die neuerliche Kritik an der Nato durch US-Präsident Donald Trump reagiert. "Wir sind stärker als je zuvor", sagte Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag und fügte hinzu: "Wir sollten all das nicht infrage stellen, sondern auf unseren Erfolgen aufbauen." Der französische Präsident Emmanuel Macron warf Trump ein "Aushöhlen" der Militärallianz vor.

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