The National Times - Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

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Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

POLITIK 20.02.2022

Bundesfamilienministerin hält allgemeine Impfpflicht für weiterhin nötig

Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) hält trotz der zuletzt gesunkenen Corona-Infektionsahlen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren weiterhin für notwendig. "Wir haben viel versucht, die Menschen über Impfkampagnen und niedrigschwellige Angebote zu erreichen. Aber da sind wir inzwischen am Ende der Fahnenstange angekommen", sagte Spiegel der "Bild am Sonntag". Um die Impfquote zu steigern, "brauchen wir die Impfpflicht ab 18".

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Die gesunkenen Infektionszahlen sind für Spiegel kein Grund, von der Impfpflicht abzurücken. "Wir dürfen uns von den zurückgehenden Fallzahlen nicht täuschen lassen", warnte sie. Vielmehr müsse damit gerechnet werden, "dass auch zukünftig gefährliche Mutationen unterwegs sind". Diese Mutationen des Coronavirus könnten "uns einen schweren Herbst und Winter bescheren, wenn wir nicht die Impfquote deutlich erhöhen".

Nach den jüngsten Angaben des Robert-Koch-Instituts zum Verlauf der Impfkampagne waren am Freitag 75,1 Prozent der Bevölkerung in Deutschland grundimmunisiert, 56,2 Prozent hatten zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Dem Bundestag liegen mehrere Gesetzentwürfe zur Impfpflicht vor. Debattieren wird das Parlament über diese Vorschläge voraussichtlich im März.

N.Roberts--TNT

Modschtaba Chamenei droht mit Rache für Tötung von Laridschani

Der neue oberste iranische Führer Modschtaba Chamenei hat mit Rache für die Tötung des mächtigen Sicherheitschefs Ali Laridschani gedroht. Die "Mörder" würden "den Preis" für ihre Tat bezahlen, hieß es in einer schriftlichen Erklärung Chameneis, die am Mittwoch von der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlicht wurde. Es war erst die zweite schriftliche Erklärung von Modschtaba Chamenei, seit er am 8. März zum neuen obersten Führer des Iran gewählt worden war.

Vor Referendum über Beitrittsverhandlungen: Island und EU besiegeln Verteidigungsabkommen

Wenige Monate vor einem geplanten Referendum über EU-Beitrittsverhandlungen in Island haben der nordische Staat und die Union ein Verteidigungsabkommen besiegelt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und Islands Verteidigungsministerin Thorgerdur Katrin Gunnarsdottir unterzeichneten am Mittwoch in Brüssel das Vertragswerk, mit dem insbesondere die Zusammenarbeit in der Arktis gestärkt werden soll.

Rutte: Nato-Staaten beraten "gemeinsam" über Vorgehen in Straße von Hormus

Die Nato berät nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte derzeit über den besten Weg zur Öffnung der Straße von Hormus, die vom Iran derzeit de facto für den Schiffsverkehr geschlossen gehalten wird. "Ich stehe in Kontakt mit vielen Verbündeten. Wir sind uns natürlich alle einig, dass die Straße wieder geöffnet werden muss", sagte Rutte am Mittwoch beim Besuch einer Nato-Übung in Norwegen.

Ex-Minister Wissing rechnet mit FDP-Kurs ab

Der ehemalige FDP-Generalsekretär und Bundesverkehrsminister Volker Wissing hat den aktuellen Kurs seiner Ex-Partei scharf kritisiert. Die aktuelle Ausrichtung der FDP sei die Ursache für die schlechten Zustimmungswerte, sagte Wissing am Mittwoch dem "Spiegel". "Der libertäre Kurs, der dort gefahren wird, den halte ich doch für recht fragwürdig", sagte er. "Wir sind 2021 nicht mit so einem Kurs in die Bundesregierung gegangen, sondern hatten ein breiteres Verständnis von Liberalismus."

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