Haßelmann wirbt um breite Unterstützung für Wahlrechtsreform

The National Times - Haßelmann wirbt um breite Unterstützung für Wahlrechtsreform

POLITIK 08.01.2023

Haßelmann wirbt um breite Unterstützung für Wahlrechtsreform / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann wirbt mit Blick auf die von der "Ampel" geplante Wahlrechtsreform um größtmögliche Unterstützung aus anderen Parteien. "Der Bundestag ist schon lange gefordert, diese längst überfällige Reform bei sich selbst vorzunehmen", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. "Wir haben uns als 'Ampel' vorgenommen, das Wahlrecht zu ändern, um nachhaltig das Anwachsen des Bundestages zu verhindern. Das steht jetzt an."

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Haßelmann sagte weiter: "Mitte Januar wollen wir einen Gesetzentwurf einbringen und werden um möglichst breite Unterstützung werben." Sie fügte hinzu: "Grundlage unserer Überlegung zur Verkleinerung des Bundestages ist das personalisierte Verhältniswahlrecht." Ebenso wie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der sich am Freitag zu der geplanten Reform geäußert hatte, nannte auch Haßelmann kein konkretes Datum für die Vorlage des Gesetzentwurfs.

Beim personalisierten Verhältniswahlrecht wird die Hälfte der 598 Abgeordneten in 299 Wahlkreisen mit der Erststimme gewählt. Die Zweitstimme gilt der Landesliste einer Partei - diese Stimme entscheidet nach dem Prinzip der Verhältniswahl über die Verteilung der Sitze.

Erhält eine Partei durch Erststimmen mehr Direktmandate, als ihr durch die Zweitstimmen zustehen, bekommen die anderen Parteien bisher Ausgleichsmandate, um den Proporz aus den Zweitstimmen wiederherzustellen. Das führte dazu, dass das Parlament von seiner eigentlichen Regelgröße von 598 Abgeordneten inzwischen auf 736 Parlamentarier anwuchs.

Die von den "Ampel"-Fraktionen im vergangenen Sommer beschlossenen Eckpunkte für eine Wahlrechtsreform sehen vor, dass für die Mandatsverteilung nur noch der Anteil an den Zweitstimmen ausschlaggebend sein soll. Dies würde dazu führen, dass einige Erstplatzierte in Wahlkreisen nicht mehr mit einem Direktmandat ins Parlament einziehen könnten.

Mützenich hatte am Freitag dem Fachinformationsdienst Table.Media gesagt: "Kommt das Gesetz, heißt das für einige Abgeordnete, dass sie möglicherweise in der nächsten Wahlperiode nicht mehr dabei sein werden." Das sei "allerdings auch nicht anders denkbar, wenn man den Bundestag verkleinern will", so der SPD-Fraktionschef.

T.Ward--TNT

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