Elysée: Selenskyj will nicht auf russische "Provokationen" in Ostukraine antworten

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Elysée: Selenskyj will nicht auf russische "Provokationen" in Ostukraine antworten

POLITIK 19.02.2022

Elysée: Selenskyj will nicht auf russische "Provokationen" in Ostukraine antworten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach französischen Angaben nicht auf Russlands "Provokationen" in der Ostukraine antworten. Selenskyj habe in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron betont, dass er auf die "Provokationen" an der sogenannten Kontaktlinie im umkämpften Osten des Landes nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren werde, teilte der Elysée-Palast am Samstag mit. Selenskyj habe Macron gebeten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Bereitschaft seiner Regierung zum Dialog zu übermitteln.

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Macron will am Sonntag mit Putin telefonieren. Nach Angaben des Elysée-Palasts handelt es sich um die "letzten möglichen und notwendigen Anstrengungen", um eine militärische Eskalation des Konflikts zu verhindern. "Die Situation ist sehr gefährlich, aber es gibt noch Raum für Diplomatie", sagte ein Berater des französischen Präsidenten. Falls nötig, werde Macron erneut nach Kiew und Moskau reisen, um in dem Konflikt zu vermitteln.

Macron schätze das Risiko eines russischen Angriffs als hoch ein, teilte der Elysée-Palast weiter mit. Ob Putin bereits eine Entscheidung für einen Angriff getroffen habe, sei aber unklar: "Niemand weiß, was passieren wird, niemand ist in Putins Kopf." US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag gesagt, Putin habe die Entscheidung für einen Angriff auf die Ukraine bereits getroffen.

Inmitten der extrem angespannten Lage wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine nimmt derzeit auch die Gewalt in den seit 2014 umkämpften Gebieten im Osten des Landes wieder zu. Am Samstag gab Kiew den Tod zweier ukrainischer Soldaten durch Beschuss von pro-russischen Separatisten bekannt. Während eines Frontbesuchs des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrsky kam es zu Granatbeschuss, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte am Samstag mit, am Vortag seien mehr als 1500 Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine verzeichnet worden. Es handele sich um die höchste Zahl an Zwischenfällen seit Beginn des Jahres.

Die USA und die Nato warnen, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf das Nachbarland schaffen wolle. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

A.Parker--TNT

Vor der Wahl: Mehrere tausend Teilnehmer feiern Demokratiefest in Magdeburg

Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben am Samstag in der Hauptstadt Magdeburg mehrere tausend Menschen ein Demokratiefestival gefeiert. Auf den Domplatz strömten laut einer Polizeisprecherin am Nachmittag rund 6000 Menschen - "und es gibt stetigen Zulauf". Aufgerufen hatte das Bündnis "Sachsen-Anhalt weltoffen", das Festival soll demnach ein Ausrufezeichen für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt setzen. In den Umfragen führt die vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD deutlich.

Ungarn will wehrpflichtigen Ukrainern weiter Schutz gewähren

Ungeachtet einer anderslautenden EU-Richtlinie will Ungarn ukrainischen Männern im wehrpflichtigen Alter weiterhin Schutz gewähren. Ein entsprechender Erlass der Regierung trat am Samstag in Kraft, nachdem er tags zuvor veröffentlicht worden war. "Ungarn hält weiter an dem Personenkreis fest, der unter das derzeit geltende ungarische Recht fällt", hieß es in dem von Ministerpräsident Peter Magyar unterzeichneten Dokument.

Trump-Gesandte mit Vorschlag zu Beendigung des Ukraine-Kriegs in Moskau eingetroffen

Mit einem neuen diplomatischen Vorstoß zur Beendigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Gepäck sind die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff am Samstag in Moskau eingetroffen. Nach ihrer Landung am Flughafen Wnukowo sollten sie mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammenkommen, bevor sie am Sonntag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew erwartet wurden. Die Angriffe auf Kiew, wo in der Nacht nach ukrainischen Angaben zwei Flughäfen beschossen wurden, sollen daher laut Kreml für drei Tage eingestellt werden.

Mehrere tausend Teilnehmer versammeln sich zu Demokratiefestival in Magdeburg

Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt haben sich am Samstag in der Hauptstadt Magdeburg mehrere tausend Teilnehmer eines Demokratiefestivals zu versammeln begonnen. Sie zogen vom Hauptbahnhof durch die Stadt zum Domplatz, wo das Festival stattfindet, wie eine Polizeisprecherin sagte. Ein AFP-Journalist schätzte die Teilnehmerzahl auf mehrere tausend. Die Veranstaltung sollte bis zum Abend dauern.

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