Elysée: Selenskyj will nicht auf russische "Provokationen" in Ostukraine antworten

Wetter - Sydney 17°C

Elysée: Selenskyj will nicht auf russische "Provokationen" in Ostukraine antworten

POLITIK 19.02.2022

Elysée: Selenskyj will nicht auf russische "Provokationen" in Ostukraine antworten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach französischen Angaben nicht auf Russlands "Provokationen" in der Ostukraine antworten. Selenskyj habe in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron betont, dass er auf die "Provokationen" an der sogenannten Kontaktlinie im umkämpften Osten des Landes nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren werde, teilte der Elysée-Palast am Samstag mit. Selenskyj habe Macron gebeten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Bereitschaft seiner Regierung zum Dialog zu übermitteln.

Textgröße ändern:

Macron will am Sonntag mit Putin telefonieren. Nach Angaben des Elysée-Palasts handelt es sich um die "letzten möglichen und notwendigen Anstrengungen", um eine militärische Eskalation des Konflikts zu verhindern. "Die Situation ist sehr gefährlich, aber es gibt noch Raum für Diplomatie", sagte ein Berater des französischen Präsidenten. Falls nötig, werde Macron erneut nach Kiew und Moskau reisen, um in dem Konflikt zu vermitteln.

Macron schätze das Risiko eines russischen Angriffs als hoch ein, teilte der Elysée-Palast weiter mit. Ob Putin bereits eine Entscheidung für einen Angriff getroffen habe, sei aber unklar: "Niemand weiß, was passieren wird, niemand ist in Putins Kopf." US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag gesagt, Putin habe die Entscheidung für einen Angriff auf die Ukraine bereits getroffen.

Inmitten der extrem angespannten Lage wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine nimmt derzeit auch die Gewalt in den seit 2014 umkämpften Gebieten im Osten des Landes wieder zu. Am Samstag gab Kiew den Tod zweier ukrainischer Soldaten durch Beschuss von pro-russischen Separatisten bekannt. Während eines Frontbesuchs des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrsky kam es zu Granatbeschuss, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte am Samstag mit, am Vortag seien mehr als 1500 Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine verzeichnet worden. Es handele sich um die höchste Zahl an Zwischenfällen seit Beginn des Jahres.

Die USA und die Nato warnen, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf das Nachbarland schaffen wolle. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

A.Parker--TNT

Faustschläge in Gesicht von Gefesseltem: 15.000 Euro Geldstrafe für Polizist

Wegen Faustschlägen ins Gesicht eines mit Handschellen gefesselten Manns ist ein Polizist in Schleswig-Holstein zu einer Geldstrafe von 15.000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Schwarzenbek sprach den Beamten wegen Körperverletzung im Amt schuldig, wie eine Sprecherin am Mittwoch mitteilte. Es verhängte eine Strafe von 150 Tagessätzen zu je 100 Euro.

Israelische Armee ruft zur Evakuierung von zwölf Dörfern im Süden des Libanon auf

Die israelische Armee hat die Bewohner von zwölf Dörfern im Süden des Libanon zum Verlassen ihrer Häuser aufgerufen. Der arabischsprachige israelische Armeesprecher Avichay Adraee verbreitete in Onlinediensten am Mittwoch einen Aufruf an die dortige Bevölkerung, "ihre Häuser unverzüglich zu verlassen" und sich mindestens einen Kilometer von den genannten Dörfern zu entfernen.

Dobrindt: Diskussionen über mögliche Minderheitsregierung "absolut absurd"

Nach Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auch sein Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Debatten über eine mögliche Minderheitsregierung eine klare Absage erteilt. "Ich halte alle Diskussionen, die darüber geführt werden, ob nicht eine Minderheitsregierung möglich wäre, für absolut absurd", sagte er am Mittwochmorgen den Sendern RTL und ntv. Eine Minderheitsregierung habe ein großes Problem, sie habe keine Mehrheit im Parlament. "Wie sollen denn Gesetze entstehen ohne Mehrheiten in Parlamenten?"

Ukraine: Russland hat einseitig verkündete Waffenruhe mit mehr als 100 Drohnen gebrochen

Kurz nach Beginn einer einseitig von Präsident Wolodymyr Selenskyj ausgerufenen Waffenruhe in der Ukraine hat Russland erneut zahlreiche Ziele in dem Nachbarland attackiert. Nach Angaben aus Kiew feuerte die russische Armee in der Nacht zum Mittwoch 108 Drohnen und drei Raketen auf die Ukraine ab. "Das zeigt, dass es Russland nicht um Frieden geht", erklärte der ukrainische Außenminister Andrij Sibyha am Mittwoch in Onlinediensten. Russland meldete dagegen zunächst nur wenige ukrainische Angriffe.

Textgröße ändern:

The National Times - Elysée: Selenskyj will nicht auf russische "Provokationen" in Ostukraine antworten