Elysée: Selenskyj will nicht auf russische "Provokationen" in Ostukraine antworten

Wetter - Sydney 11°C

Elysée: Selenskyj will nicht auf russische "Provokationen" in Ostukraine antworten

POLITIK 19.02.2022

Elysée: Selenskyj will nicht auf russische "Provokationen" in Ostukraine antworten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach französischen Angaben nicht auf Russlands "Provokationen" in der Ostukraine antworten. Selenskyj habe in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron betont, dass er auf die "Provokationen" an der sogenannten Kontaktlinie im umkämpften Osten des Landes nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren werde, teilte der Elysée-Palast am Samstag mit. Selenskyj habe Macron gebeten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Bereitschaft seiner Regierung zum Dialog zu übermitteln.

Textgröße ändern:

Macron will am Sonntag mit Putin telefonieren. Nach Angaben des Elysée-Palasts handelt es sich um die "letzten möglichen und notwendigen Anstrengungen", um eine militärische Eskalation des Konflikts zu verhindern. "Die Situation ist sehr gefährlich, aber es gibt noch Raum für Diplomatie", sagte ein Berater des französischen Präsidenten. Falls nötig, werde Macron erneut nach Kiew und Moskau reisen, um in dem Konflikt zu vermitteln.

Macron schätze das Risiko eines russischen Angriffs als hoch ein, teilte der Elysée-Palast weiter mit. Ob Putin bereits eine Entscheidung für einen Angriff getroffen habe, sei aber unklar: "Niemand weiß, was passieren wird, niemand ist in Putins Kopf." US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag gesagt, Putin habe die Entscheidung für einen Angriff auf die Ukraine bereits getroffen.

Inmitten der extrem angespannten Lage wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine nimmt derzeit auch die Gewalt in den seit 2014 umkämpften Gebieten im Osten des Landes wieder zu. Am Samstag gab Kiew den Tod zweier ukrainischer Soldaten durch Beschuss von pro-russischen Separatisten bekannt. Während eines Frontbesuchs des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrsky kam es zu Granatbeschuss, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte am Samstag mit, am Vortag seien mehr als 1500 Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine verzeichnet worden. Es handele sich um die höchste Zahl an Zwischenfällen seit Beginn des Jahres.

Die USA und die Nato warnen, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf das Nachbarland schaffen wolle. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

A.Parker--TNT

Kubicki will FDP mit scharfem Profil in die Offensive bringen

Der neu gewählte FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat seine Partei aufgerufen, offensiv Position in politischen Streitfragen zu beziehen und Gegenwind in Kauf zu nehmen. Der "Debattenraum" in Deutschland werde bei vielen Themen immer kleiner, kritisierte Kubicki am Samstagabend in seiner Rede vor dem FDP-Bundesparteitag. "Reale Probleme werden so automatisch ins rechte Lager abgeschoben." Die FDP dürfe die Kritik an der Migrationspolitik, an der Klimapolitik und an einer Einengung der Meinungsfreiheit aber nicht der AfD überlassen.

FDP wählt Kubicki-Vertrauten Hagen zum Generalsekretär - mit schwachem Ergebnis

Auf Vorschlag des neu gewählten Parteichefs Wolfgang Kubicki hat der FDP-Bundesparteitag den bayerischen Landespolitiker Martin Hagen zum Generalsekretär gewählt. Der 44-Jährige erhielt bei dem Delegiertentreffen am Samstag in Berlin 58,8 Prozent der Stimmen. Knapp 37 Prozent stimmten gegen ihn, der Rest enthielt sich. Seine Vorstellung von der Führung des neuen Amts beschrieb Hagen mit den Worten "klare Kante, klare Sprache, mutig, fröhlich, optimistisch und ohne Angst davor, auch mal anzuecken".

Tausende Menschen protestieren in Hamm gegen Bau von Gaskraftwerken

Tausende Menschen haben am Samstag in Hamm gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und den Bau neuer Gaskraftwerke protestiert. Rund 2000 von ihnen formten laut Organisatoren in der Nähe des Gaskraftwerks Gersteinwerk ein bewegliches Windrad und stellten demnach einen Weltrekord auf. Die Umweltorganisation Greenpeace sprach von insgesamt 5000 Teilnehmern an den Kundgebungen unter dem Motto "Zukunft statt Gas - Energiewende verteidigen", die Polizei von 2700.

Kubicki in Kampfabstimmung gegen Strack-Zimmermann zum FDP-Chef gewählt

Wolfgang Kubicki ist neuer Bundesvorsitzender der FDP. In einer Kampfabstimmung setzte sich der 74-Jährige am Samstag mit 59,3 Prozent gegen Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, die ihre Gegenkandidatur kurzfristig auf dem Parteitag in Berlin angemeldet hatte. Kubicki erhielt 390 Stimmen, auf Strack-Zimmermann entfielen 259 Stimmen. Die Verteidigungsexpertin hatte ihre überraschende Kandidatur damit begründet, dass Kubicki nicht für den nötigen Neuanfang der Liberalen nach der Niederlage bei der Bundestagswahl stehe.

Textgröße ändern:

The National Times - Elysée: Selenskyj will nicht auf russische "Provokationen" in Ostukraine antworten