Elysée: Selenskyj will nicht auf russische "Provokationen" in Ostukraine antworten

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Elysée: Selenskyj will nicht auf russische "Provokationen" in Ostukraine antworten

POLITIK 19.02.2022

Elysée: Selenskyj will nicht auf russische "Provokationen" in Ostukraine antworten

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will nach französischen Angaben nicht auf Russlands "Provokationen" in der Ostukraine antworten. Selenskyj habe in einem Telefonat mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron betont, dass er auf die "Provokationen" an der sogenannten Kontaktlinie im umkämpften Osten des Landes nicht mit Gegenmaßnahmen reagieren werde, teilte der Elysée-Palast am Samstag mit. Selenskyj habe Macron gebeten, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin die Bereitschaft seiner Regierung zum Dialog zu übermitteln.

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Macron will am Sonntag mit Putin telefonieren. Nach Angaben des Elysée-Palasts handelt es sich um die "letzten möglichen und notwendigen Anstrengungen", um eine militärische Eskalation des Konflikts zu verhindern. "Die Situation ist sehr gefährlich, aber es gibt noch Raum für Diplomatie", sagte ein Berater des französischen Präsidenten. Falls nötig, werde Macron erneut nach Kiew und Moskau reisen, um in dem Konflikt zu vermitteln.

Macron schätze das Risiko eines russischen Angriffs als hoch ein, teilte der Elysée-Palast weiter mit. Ob Putin bereits eine Entscheidung für einen Angriff getroffen habe, sei aber unklar: "Niemand weiß, was passieren wird, niemand ist in Putins Kopf." US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag gesagt, Putin habe die Entscheidung für einen Angriff auf die Ukraine bereits getroffen.

Inmitten der extrem angespannten Lage wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine nimmt derzeit auch die Gewalt in den seit 2014 umkämpften Gebieten im Osten des Landes wieder zu. Am Samstag gab Kiew den Tod zweier ukrainischer Soldaten durch Beschuss von pro-russischen Separatisten bekannt. Während eines Frontbesuchs des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrsky kam es zu Granatbeschuss, wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten.

Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte am Samstag mit, am Vortag seien mehr als 1500 Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine verzeichnet worden. Es handele sich um die höchste Zahl an Zwischenfällen seit Beginn des Jahres.

Die USA und die Nato warnen, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf das Nachbarland schaffen wolle. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen.

A.Parker--TNT

Neue US-Angriffe und iranische Vergeltungsattacken - Teheran schließt Straße von Hormus

Erneute Eskalation im Iran-Krieg: Teheran hat am Sonntag als Vergeltung für eine Reihe neuer US-Angriffe die Straße von Hormus bis auf Weiteres geschlossen. Die für den Welthandel wichtige Meerenge dürfe bis zu einem "Ende der amerikanischen Interventionen in dieser Region" nicht befahren werden, erklärten die iranischen Revolutionsgarden. Zudem attackierte der Iran Ziele in mehreren Golfstaaten. Der Vermittler Pakistan rief Teheran und Washington zur Zurückhaltung auf.

Selenskyj kündigt Regierungsumbildung in Kiew an - Ministerpräsidentin soll gehen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag eine größere Regierungsumbildung angekündigt. Er wolle Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko sowie die Chefs einiger Strafverfolgungsbehörden austauschen, schrieb Selenskyj im Onlinedienst X. Zur Begründung gab Selenskyj an, die Ukraine sei dabei, "ihre politische Strategie zu ändern". Er sei Swyrydenko "dankbar für ihre klare, verlässliche und effektive Arbeit" und habe ihr die "Möglichkeit angeboten, einen neuen und wichtigen Bereich der Beziehungen zu einem Schlüsselpartner zu übernehmen".

Steinmeier verteidigt hohe Kosten für Schloss Bellevue

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die hohen Kosten für die Renovierung seines Amtssitzes, des Berliner Schlosses Bellevue verteidigt. Ohne die Sanierung könne das Gebäude "in dieser Form nicht länger als repräsentativer Sitz genutzt werden", sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-"Sommerinterview". Er wies darauf hin, dass der Bau 250 Jahre alt sei.

Trump-Verbündeter und Russland-Kritiker Lindsey Graham im Alter von 71 Jahren gestorben

Lindsey Graham, prominenter US-Senator und außenpolitischer Hardliner gegenüber dem Iran und Russland, ist tot. Der eng mit US-Präsident Donald Trump verbündete republikanische Politiker sei am Samstagabend (Ortszeit) mit 71 Jahren nach "kurzer und plötzlicher Krankheit" gestorben, teilte sein Büro mit. Trump äußerte seine Trauer, Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu und der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj würdigten Graham als Verbündeten ihrer Länder.

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