FDP-Politiker bekennen sich bei Dreikönigstreffen zu Ampel-Koalition

The National Times - FDP-Politiker bekennen sich bei Dreikönigstreffen zu Ampel-Koalition

POLITIK 06.01.2023

FDP-Politiker bekennen sich bei Dreikönigstreffen zu Ampel-Koalition / Foto: © AFP

Zum Auftakt der traditionellen Dreikönigskundgebung in Stuttgart haben führende Liberale den Eintritt der FDP in die Ampel-Koalition verteidigt. "Regieren ist nichts für Feiglinge", sagte der baden-württembergische Landesvorsitzende Michael Theurer am Freitag bei der Veranstaltung im Stuttgarter Opernhaus. Die FDP habe sich in der "Ampel" mit Parteien zusammengetan, die einige "grundsätzlich andere Auffassungen" hätten: SPD und Grüne seien etatistisch, die FDP sei marktwirtschaftlich, sagte Theurer. "Wir glauben aber, dass diese Regierungskoalition eine Aufgabe hat - nämlich, in schwierigster Zeit zu handeln."

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Dies wolle er jenen sagen, "die immer nur mäkeln", sagte Theurer. "Man muss Kompromisse eingehen, man muss Entscheidungen treffen."

Ähnlich äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der FDP im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Rülke. "Es war kein einfaches Jahr für die FDP", sagte er. Dennoch glaube er "aus voller Überzeugung", dass es richtig war, in die Regierungskoalition in Berlin einzutreten. Die FDP habe dabei nach der Bundestagswahl "aus staatspolitischer Verantwortung" gehandelt.

Rülke rief seine Partei dazu auf, in diesem Jahr "etwas mehr über das zu reden, was die FDP in Regierungsverantwortung erreicht hat". Als Beispiel nannte er den Abbau der kalten Progression bei der Einkommensteuer.

Die Liberalen stehen derzeit unter Druck: Seit ihrem Eintritt in die Regierung haben sie in Umfragen deutlich an Zustimmung verloren. Die Parteiführung führt dies auch darauf zurück, dass sich ein Teil der Basis immer noch schwer tue mit dem Umstand, dass die FDP mit den weiter links stehenden Parteien SPD und Grünen koaliert. Sie bemüht sich deutlich um politische Abgrenzung - etwa mit Forderungen nach einem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke oder nach weiteren steuerlichen Entlastungen für Bürger und Unternehmen.

R.Evans--TNT

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